Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Die Gewählten bleiben so lange Mitglieder des Verwaltungsausschusses, bis 
eine Neuwahl erfolgt ist. Für den Fall, daß die Gewählten die Synodalangehörigkeit 
verlieren oder behindert sind, an den Beratungen des Verwaltungsausschusses teil- 
zunehmen, werden ebenso viele Stellvertreter gewählt, welche in einer bei der Wahl 
zu bestimmenden Reihenfolge einberufen werden. 
84. 
Darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Anschluß an die Nuhe— 
gehaltskasse auch anderen landeskirchlichen Gemeinschaften gestattet werden kann, be- 
schließt der Verwaltungsausschuß. 
l "5. 
Der Vorstand vertritt die Ruhegehaltskasse und führt die laufenden Geschäfte 
derselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörden für die Ein- 
ziehung der Beiträge der Landeskirchen und der sonstigen an die Kasse zu leistenden 
Zahlungen sowie für die Auszahlung der Ruhegehälter, trifft auch die näheren Be- 
stimmungen über diese Zahlungen. Er stellt den Etat der Ruhegehaltskasse für jedes 
Rechnungsjahr oder nach dem Beschlusse des Verwaltungsausschusses für mehrere 
Rechnungsjahre auf und legt dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über jedes 
abgelaufene Jahr zur Abnahme vor. 
86. 
Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung des Vorstandes jährlich 
mindestens einmal versammelt, wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden und dessen 
Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der erschienenen Mit- 
glieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden 
entscheidet. 
Wird eine mehrjährige Etatsperiode beschlossen, so kann von einer jährlichen 
Versammlung des Verwaltungsausschusses Abstand genommen werden. 
Der Verwaltungsausschuß, welcher seine Geschäftsordnung selbständig regelt, 
hat zu beschließen: 
1. über Feststellung des Etats und der im § 12 bezeichneten Beiträge der 
Landeskirchen, auch über die Abnahme der Rechnungen; 
2. über Erhöhung der den Emeriten zu zahlenden Ruhegehälter durch Ab. 
änderung der im § 19 festgesetzten Skala; 
3. über Abänderung der Grundsätze, betreffend die Berechnung des Stellen- 
einkommens und des Dienstalters der Geistlichen; 
4. über die Grundsätze der Verwaltung des Reservefonds; 
5. über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung der Ruhegehaltskasse, welche 
ihm vom Vorstande zur Beschlußfassung vorgelegt oder innerhalb des Aus- 
schusses angeregt werden. 
Eesetzsammlung 1909. (Nr. 109 52.) 34
	        
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