Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Die Gewählten bleiben so lange Mitglieder des Verwaltungsausschusses, bis 
eine Neuwahl erfolgt ist. Für den Fall, daß die Gewählten die Synodalangehörig- 
keit verlieren oder behindert sind, an den Beratungen des Verwaltungsausschusses 
teilzunehmen, werden ebenso viele Stellvertreter gewählt, welche in einer bei der 
Wahl zu bestimmenden Reihenfolge einberufen werden. 
84. 
Darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Anschluß an die Ruhegehalts- 
kasse auch andern landeskirchlichen Gemeinschaften gestattet werden kann, beschließt 
der Verwaltungsausschuß. 
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Der Vorstand vertritt die Ruhegehaltskasse und führt die laufenden Geschäfte 
derselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörden für die Ein- 
ziehung der Beiträge der Landeskirchen und der sonstigen an die Kasse zu leistenden 
Zahlungen sowie für die Auszahlung der Ruhegehälter, trifft auch die näheren Be- 
stimmungen über diese JZahlungen. Er stellt den Etat der Ruhegehaltskasse für jedes 
Rechnungsjahr oder nach dem Beschlusse des Verwaltungsausschusses für mehrere 
Rechnungsjahre auf und legt dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über jedes 
abgelaufene Jahr zur Abnahme vor. 
8 6. 
Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung des Vorstandes jährlich 
mindestens einmal versammelt, wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden und dessen 
Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der erschienenen Mit- 
glieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden 
entscheidet. 
Wird eine mehrjährige Etatsperiode beschlossen, so kann von einer jährlichen 
Versammlung des Verwaltungsausschusses Abstand genommen werden. 
Der Verwaltungsausschuß, welcher seine Geschäftsordnung selbständig regelt, 
hat zu beschließen: 
1. über Feststellung des Etats und der im § 12 bezeichneten Beiträge der 
Landeskirchen, auch über die Abnahme der Rechnungen; 
2. über Erhöhung der den Emeriten zu zahlenden Ruhegehälter durch Ab- 
änderung der im § 19 festgesetzten Skala; 
3. über Abänderung der Grundsätze, betreffend die Berechnung des Stellen- 
einkommens und des Dienstalters der Geistlichen; 
4. über die Grundsätze der Verwaltung des Reservefonds; 
über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung der Rubegehaltskasse, welche 
ihm vom Vorstande zur Beschlußfassung vorgelegt oder innerhalb des 
Ausschusses angeregt werden. 
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