Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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85. 
Das Ruhegehalt in den Fällen des § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes, betreffend 
die Dienstvergehen der im Dienste der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz 
Hannover Angestellten, vom 24. April 1894 (Gesetzsamml. S. 93) darf die Hälfte 
der im § 19 der Satzungen vorgeschriebenen Teilsätze und den Betrag von 2 400 Mark 
nicht übersteigen. 
Durch Beschluß der Kirchenbehörde kann auch außer den Fällen des Abs. 1 
solchen Geistlichen der in den Is 1 und 4 des gegenwärtigen Kirchengesetzes bezeichneten 
Art, welche sich ihrer aus disziplinarischen Gründen erforderlichen Entfernung aus 
dem Amte zur Vermeidung eines förmlichen oder zur Erledigung eines bereits ein- 
geleiteten Disziplinarverfahrens freiwillig unterwerfen, auch wenn sie noch dienstfähig 
sind, ein nach Abs. 1 zu bemessendes Ruhegehalt auf Zeit oder Lebensdauer bewilligt 
werden, falls Umstände vorliegen, welche die Abstandnahme von dem förmlichen 
Disziplinarverfahren im kirchlichen Interesse angezeigt erscheinen lassen. 
86. 
Das Landeskonsistorium ist ermächtigt, einen von ihm unter Zustimmung des 
ständigen Ausschusses der Landessynode festgesetzten jährlichen Betrag zu einmaligen 
und wiederkehrenden Unterstützungen für solche frühere Geistliche zu verwenden, welche 
den Anspruch auf Ruhegehalt infolge disziplinarischer oder strafgerichtlicher Entschei- 
dung oder infolge Verzichts auf das Kirchenamt oder die Rechte des geistlichen 
Standes zur Vermeidung von Disziplinaruntersuchungen verloren haben. 
Die einzelne Unterstützung darf die im § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Höchstsätze 
nicht übersteigen. 
87. 
Ist ein Geistlicher noch fähig, einen wesentlichen Teil seines Dienstes zu ver- 
sehen, so kann statt der Versetzung in den Ruhestand die Beiordnung eines Pfarr- 
gehilfen (Kollaborators) erfolgen. 
Wird die Beiordnung eines Pfarrgehilfen verfügt, so liegt die Besoldung des 
letzteren dem Geistlichen ob. 
Wird nach Abzug der dem Geistlichen dadurch entstehenden Kosten das Dienst- 
einkommen unter den Betrag herabgemindert, welcher ihm als Ruhegehalt zukommen 
würde, wenn er zu derselben Jeit in den Ruhestand versetzt wäre, so ist der Fehl- 
betrag auf die Ruhegehaltskasse der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz 
Hannover zu übernehmen. 
Das Landeskonsistorium ist ermächtigt, mit Justimmung des ständigen Aus- 
schusses der Landessynode ausnahmsweise eine weitergehende Ubernahme der im Abf. 2 
bezeichneten Kosten auf die Ruhegehaltskasse der evangelisch lutherischen Kirche der 
Provinz Hannover zu bewilligen.
	        
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