Laufende Nr. 
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Gegenstand der Besteuerung 
vom 
Hun- 
dert 
  
  
Mark 
Steuersatz 
M. 
Berechnung 
1 
Stempelabgabe 
  
(71.) 
  
() Wenn jedoch die Verabredung über die 
Aufhebung oder Beseitigung des früheren 
Vertrages sich als eine in diesem Tarife be- 
sonders aufgeführte Verhandlung darstellt, so 
kommt derjenige Steuersatz zur Anwendung, 
welchem die Verabredung nach den Vor- 
schriften dieses Tarifs unterliegt. 
(63) In besonderen Fällen kann der zu ent- 
richtende Wertstempel aus Billigkeitsrücksichten 
bis auf ½8 ermäßigt werden; 
2. () über sonstige vermögensrechtliche Gegen- 
stände, wenn keine andere Tarifstelle zur An- 
wendung komt .. 
sind die Verträge nur Nebenverträge eines 
Hauptvertrages und werden sie mit diesem 
zusammen in einer Urkunde beurkundet.. 
jedoch nicht über den zu dem Hauptvertrage 
selbst erforderlichen Stempel hinaus. 
()) Ein auf unbestimmte Zeit oder auf Kün- 
digung abgeschlossener Vertrag gilt in betreff 
der Stempelpflichtigkeit als ein auf ein Jahr 
abgeschlossener. 
() Befreiungen: 
a) Lehrverträge; 
b) Verträge, durch welche Arbeits= und Dienst- 
leistungen auf bestimmte oder unbestimmte 
Zeit gegen zu gewissen Zeiten wieder- 
kehrendes Entgelt (Lohn, Gehalt und der- 
gleichen) versprochen werden, wenn der 
Jahresbetrag der Gegenleistung 1 500 Mark 
nicht übersteigt. 
Vokationen der Geistlichen und Schullehrer, wie 
Bestallungen, s. diese. 
  
  
  
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