Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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des 
Stempelsteuergesetzes. 
1. Abschnitt. 
Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. 
Gegenstand der Stempelsteuer. 
Verhältnis des Auslandes zum Inlande. 
Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit. 
Sachliche Stempelsteuerbefreiungen. 
Versönliche Stempelsteuerbefreiungen. 
Wertermittelung. 
Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten zur Auskunfterteilung; 
amtliches Ermittelungsverfahren. 
Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes. 
Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter Urkunden. 
Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände. 
Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben. 
Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer. 
Haftbarkeit für die Stempelsteuer. 
II. Abschnitt. 
Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung. 
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. Art der Erfüllung der Stempelpflicht. 
5. Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten ausgenommenen 
Verhandlungen. 
Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privatpersonen. 
Festsetzung von Geldstrafen gegen Privatversonen 
Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen. 
Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte einschließlich Notare. 
Straffreiheit. 
Strafverfahren. 
Strafvollstreckung. 
Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung.
	        
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