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(Nr. 11239.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 29. Juli 1911 zwischen 
Preußen einerseits und Bayern, Württemberg und Baden andererseits zur 
Regelung der Lotterieverhältnisse vereinbarten Staatsvertrags durch Bayern 
und den Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen Preußen und Bayern. 
Vom 4. Dezember 1912. 
D. in der Preußischen Gesetzsammlung von 1912 Seite 117 abgedruckte, am 
29. Juli 1911 in Berlin zwischen Preußen einerseits und Bayern, Württemberg 
und Baden andererseits zur Regelung der Lotterieverhältnisse vereinbarte Staats- 
vertrag ist nebst dem dazu gehörenden Schlußprotokoll vom selben Tage nunmehr 
auch von Bayern ratifiziert worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden 
zwischen Preußen und Bayern hat am 30. November 1912 in Berlin stattgefunden. 
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 11. Juni 1912 
(Preußische Gesetzsamml. S. 128) an. 
Berkin, den 4. Dezember 1912. 
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. 
In Vertretung: 
v. Kiderlen-Waechter. 
  
  
Bekanntmachung. 
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind 
bekannt gemacht: 
1. das am 5. August 1912 Allerhöchst vollzogene Statut für die Schmiede- 
bruch Genofsenschaft in Schlüsselburg im Kreise Minden durch die Amts- 
lätter 
der Königl. Regierung zu Minden Nr. 38 S. 261, ausgegeben am 
21. September 1912, und 
der Königl. Regierung zu Hannover Nr. 47 S. 329, ausgegeben 
am 22. November 1912; 
2. der Allerhöchste Erkaß vom 14. September 1912, betreffend die Ver- 
keihung des Enkeignungsrechts an die Stadtgemeinde Mülheim a. Ruhr 
für die Herstellung eines Großschiffahrtswegs vom Rhein-Herne-Kanal 
bis Mülheim a. Ruhr sowie für die Anlage von Verkehrs- und Industrie- 
häfen und für die Errichtung von gewerblichen und industriellen Anlagen 
an demselben, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Düsseldorf 
Nr. 45 S. 509, ausgegeben am 9. November 1912;