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83. 
Im Etatsjahr 1913 können nach Anordnung des Finanzministers zur 
vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Schatz- 
anweisungen bis auf Höhe von 100 000 000 Mark, welche vor dem 
1. Januar 1915 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben 
finden die Bestimmungen des 9§ 4 Abs. 1 und 2 und des §# 6 des Gesetzes 
vom 28. September 1866 (Gesetzsamml. S. 607) Anwendung. 
84. 
Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staatshaushaltsetats (§ 1) und 
der Anlage dazu (5 2) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben 
werden hiermit nachträglich genehmigt. 
85. 
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 10. Mai 1913. 
d. S.) Wilhelm. 
v. Bethmann Hollweg. v. Tirpitz. Delbrück. Beseler. 
v. Breitenbach. Sydow. v. Trott zu Solz. v. Heeringen. 
Frhr. v. Schorlemer. v. Dallwitz. Lentze.