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wenn eine zusammengefaßte mechanische Schleppeinrichtung eingeführt wird, die
ein Nebeneinanderbestehen des staatlichen und privaten Schleppzugs untunlich
macht, kann durch Königliche Verordnung der staatliche Schleppbetrieb eingeführt
werden. In diesen Fällen wird die Frage etwaiger Entschädigung einem beson-
deren Gesetze vorbehalten.
Auf der Strecke Dortmund—Henrichenburg kann vorübergehend zu Ver-
suchen mechanischer Schleppeinrichtungen private Schlepperei ausgeschlossen werden,
insoweit dieses für die Versuche notwendig ist.
82.
Fahrzeuge mit eigener Triebkraft dürfen die Wasserstraßen, soweit diese dem
staatlichen Schleppmonopol unterliegen, nur mit besonderer Genehmigung der
Kanalverwaltung befahren. Diese Genehmigung ist für das einzelne Schiff
widerruflich zu erteilen.
83.
Die Tarife, nach denen der Schlepplohn zu entrichten ist, bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Veröffentlichung im Amtsblatte. Ist in dem Tarife nicht ein
anderer Zeitpunkt für das Inkrafttreten angeordnet, so beginnt die Anwendung
mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das letzte
die Bekanntmachung enthaltende Amtsblatt ausgegeben ist. Die Tarife sind bei
Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in der gleichen
Weise anzuwenden.
84.
Der staatliche Schleppbetrieb erfolgt auf Grund einer Schleppordnung, die
von dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu erlassen ist.
85.
Die Staatsregierung wird ermächtigt, für die Einrichtung des staatlichen
Schleppbetriebs einen Betrag von 9000 000 Mark (Neunmillionenneunhundert-
tausend Mark) zu verwenden.
86.
Die öffentlichen Verbände, welche die im § 2 des Wasserstraßengesetzes
vom 1. April 1905 genannten Garantieverpflichtungen übernommen haben, werden
an dem staatlichen Schleppbetriebe beteiligt, wenn sie sich vor dem 1. Juli 1913
der Staatsregierung gegenüber verpflichten, vom Tage der Betriebseröffnung 15)
an ein Viertel der für den Betrieb verausgabten Anlagekosten aus eigenen
Mitteln in jedem Rechnungsjahre mit 4 vom Hundert zu verzinsen und mit
½ vom Hundert zu tilgen, soweit die laufenden Einnahmen des Schleppbetriebs
nach Abzug der ausgewendeten Betriebs= und Unterhaltungskosten und ange-
