XXIV 
Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1913. 
  
Datum euusgegeben 
des Gesetzes 
usw. 
zu 
Berlin 
Inhalt 
Nr. 
bes 
Stückes 
bes 
Gesetzes 
Seite 
  
1913 
6./25. Aug. 
15. — 
  
1913 
9. Dez. 
50. Aug. 
6. Okt. 
30. Aug. 
3. Nov. 
  
Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen, 
betr. eine Anderung der Vereinbarungen über 
die staatliche Besteuerung der im Königreiche 
Sachsen belegenen preußischen Staats- 
eisenbahnstrecken. 
Verordnung, betr. die für die Veranlagung des 
Wehrbeitrags zuständigen Behörden. 
Bekanntmachung über die Auswechselung der 
Ratisikationsurkunden zu dem mit dem Herzog- 
tum Anhalt am 12. Februar 1913 abge- 
schlossenen Staatsvertrah über den Austausch 
von Gebietsteilen, die zu dem preußischen 
Kreise Bitterfeld und den anhaltischen Kreisen 
Dessau und Ballenstedt gehören. 
Statut für die Entwässerungsgenossen- 
schaft Wehlau in Wehlau im Kreise Wehlau. 
Nachtrag zu dem Statute für die Entwässe- 
rungsgenossenschaft Naugard in Nau- 
gard im Kreise Naugard. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 
eignungsrechts an die Stadtgemeinde 
Berlin für die bebauungsplanmäßige Frei- 
legung der Lothringer Straße. 
Verordnung, betr. die Reisekosten der Offiziere 
und Mannschaften der Candgendarmerie. 
Allerh. Erlaß, betr. die Ermächtigung, die nach 
den Gesetzen über die direkten Steuern durch 
gerichtliches rechtskräftiges Urteil auferlegten 
Geld= und Ersatzhaftstrafen und die 
wegen Zuwiderhandlungen gegen §§ 33 und 
147 der Gewerbeordnung gerichtlich erkannten 
Geld- und Ersatzhaftstrafen sowie die Kosten 
des Verfahrens niederzuschlagen oder zu 
ermäßigen, ferner mit Rücksicht auf ein Gnaden- 
esuch bis zu dessen endgültiger Entscheidung 
ie Aussetzung der Strafvollstreckung anzuordnen. 
  
4 
39 
38 
41 
41 
41 
zo 
43 
  
11324 
11313 
11312 
11314 
11318 
  
399—400 
371-372 
369 
384 
Nr. 19 
384 
Nr. 20 
384 
Nr. 21 
372-378 
389