Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

Preußische Gesehsamuilung 
— Nr. 13. — 
Inhalt: Staatsvertrag zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt 
wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Auseinandersezungsgeschäften auf die Königlich 
Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, S. 41. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation 
des zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt am 10./6. April 1912 vereinbarten Staats- 
vertrags wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Auseinandersetzungsgeschäften auf die 
Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, S. 46. — Staatsvertrag zwischen Preußen 
und Mecklenburg-Strelitz wegen Herstellung einer Eisenbahn von Fürstenwerder nach Strasburg, 
S. 46. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs- 
amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden usw., S. ö1. 
  
  
  
  
  
(Nr. 11268.) Staatsvertrag zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schwarz- 
burg-Rudolstadt wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Aus- 
einandersetzungsgeschäften auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungs- 
behörden. Vom 10./6. April 1912. 
achdem für wünschenswert erachtet worden ist, diejenigen Aufgaben,) welche 
durch den zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt über die Bearbeitung 
von Auseinandersetzungsgeschäften im Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt am 
10. Dezember 1855 unterzeichneten Vertrag den preußischen Behörden übertragen 
worden sind, zu erweitern und hinsichtlich des Kostenwesens einige Anderungen 
vorzunehmen, haben die zur Vereinbarung der dieserhalb erforderlichen Bestim- 
mungen bestellten Kommissare nämlich 
für das Königreich Preußen: 
der Geheime Oberregierungsrat Julius Peltzer, 
der Geheime Legationsrat Dr. Paul Eckardt und 
der Regierungsrat Dr. Hans Meydenbauer, 
für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt: 
der Regierungsrat Albert Bock, 
folgenden Vertrag abgeschlossen. 
  
Artikel 1. 
1. Die Leitung: 
a) der Grundstückszusammenlegungen, der Gemeinheitsteilungen und der 
Aufhebung von Dienstbarkeiten, 
b) der Ablösung von Reallasten, 
Sesetzsammlung 1913. (Nr. 11268—11270.) 13 
Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1913.
	        
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