Preußische Gesehsamuilung
— Nr. 13. —
Inhalt: Staatsvertrag zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt
wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Auseinandersezungsgeschäften auf die Königlich
Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, S. 41. — Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation
des zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt am 10./6. April 1912 vereinbarten Staats-
vertrags wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Auseinandersetzungsgeschäften auf die
Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, S. 46. — Staatsvertrag zwischen Preußen
und Mecklenburg-Strelitz wegen Herstellung einer Eisenbahn von Fürstenwerder nach Strasburg,
S. 46. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-
amtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden usw., S. ö1.
(Nr. 11268.) Staatsvertrag zwischen dem Königreiche Preußen und dem Fürstentume Schwarz-
burg-Rudolstadt wegen anderweitiger Regelung der Ubertragung von Aus-
einandersetzungsgeschäften auf die Königlich Preußischen Auseinandersetzungs-
behörden. Vom 10./6. April 1912.
achdem für wünschenswert erachtet worden ist, diejenigen Aufgaben,) welche
durch den zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt über die Bearbeitung
von Auseinandersetzungsgeschäften im Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt am
10. Dezember 1855 unterzeichneten Vertrag den preußischen Behörden übertragen
worden sind, zu erweitern und hinsichtlich des Kostenwesens einige Anderungen
vorzunehmen, haben die zur Vereinbarung der dieserhalb erforderlichen Bestim-
mungen bestellten Kommissare nämlich
für das Königreich Preußen:
der Geheime Oberregierungsrat Julius Peltzer,
der Geheime Legationsrat Dr. Paul Eckardt und
der Regierungsrat Dr. Hans Meydenbauer,
für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt:
der Regierungsrat Albert Bock,
folgenden Vertrag abgeschlossen.
Artikel 1.
1. Die Leitung:
a) der Grundstückszusammenlegungen, der Gemeinheitsteilungen und der
Aufhebung von Dienstbarkeiten,
b) der Ablösung von Reallasten,
Sesetzsammlung 1913. (Nr. 11268—11270.) 13
Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1913.