Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

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(t) Steht das alte Bett nicht im Eigentume des Staates, so hat der Eigen- 
tümer in Höhe seiner Bereicherung zu der vom Staate zu leistenden Entschädigung 
beizutragen. 
#156. 
() Tritt der Fall des § 15 bei einem natürlichen Wasserlaufe zweiter oder 
dritter Ordnung ein, so wird der neue Wasserlauf Eigentum der Anlieger. Wo 
in der Provinz Hessen-Nassau das Eigentum an Wasserläufen zweiter und dritter 
Ordnung den Gemeinden zusteht, wird er Eigentum der Gemeinden, durch deren 
Gebiet er fließt; in den Bezirken der vormaligen hannoverschen Amter Zellerfeld 
und Elbingerode sowie in den Teilen des Kreises Osterode, die durch die Ver- 
ordnungen vom 2. April 1853 (Hannov. Gesetzsamml. Abt. I S. 109) und vom 
7. November 1855 (Hannov. Gesetzsamml. Abt. I S. 297) den ehemaligen 
Amtern Scharzfels und Osterode zugelegt sind, wird er Eigentum des Staates; 
soweit nach dem schlesischen Auenrechte das verlassene Bett im Eigentume der 
Auenberechtigten steht, wird er ihr Eigentum. 
() Die Eigentümer des verlassenen und die bisherigen Eigentümer des 
neuen Bettes, die Anlieger des früheren und des neuen Wasserlaufs sowie alle 
anderen, denen ein Recht an dem früheren Wasserlauf oder am Bette des neuen 
Wasserlaufs zugestanden hat, sind, und zwar auch jeder einzelne von ihnen, be- 
rechtigt, binnen Jahresfrist den früheren Zustand wiederherzustellen. Die Wasser- 
polizeibehörde kann durch polizeiliche Verfügung Art und Umfang der vorzu- 
nehmenden Arbeiten bestimmen und die Frist verlängern. Die Verfügung kann 
nur mit der Beschwerde angefochten werden. Der Bescheid auf die Beschwerde 
ist endgültig. 
(3) Streitigkeiten der Beteiligten uͤber die Zulässigkeit der Wiederherstellung 
werden im Verwaltungsstreitverfahren entschieden. Zuständig ist der Bezirksaus- 
schuß. Die Klage ist innerhalb der im Abs. 2 bezeichneten Frist zu erheben. 
r Lauf der Frist ist während der Dauer des Verwaltungsstreitverfahrens 
gehemmt. 
() Mit der Wiederherstellung des früheren Zustandes treten die früheren 
Eigentumsverhältnisse wieder ein. 
817. 
() Durch allmähliche Anspülung entstehende Anlandungen oder Erdzungen 
gehören in der sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 ergebenden Begrenzung den Anliegern. 
() Dasselbe gilt für Verbreiterungen der Ufergrundstücke, die durch eine 
natürliche oder künstliche Senkung des Wasserspiegels entstanden sind. 
G) Bei Seen, die Teile von Wasserläufen sind und nicht im Eigentume 
der Anlieger als solcher stehen, gehören Anlandungen, Erdzungen und trocken- 
gelegte Randflächen innerhalb der bisherigen Eigentumsgrenzen den Eigentümern 
des Sees. Diese haben jedoch den früheren Anliegern den Zutritt zu dem See 
zu gestatten, soweit dies zur Ausübung des Gemeingebrauchs in dem bisher ge- 
übten Umfang erforderlich ist.
	        
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