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Preußische Gesetzsammlung
Jahrgang 1916 Nr. 20.
Inhalt: Gesetz, betreffend die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer,
S. 190. — Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsver-
fabrens bei der Erweiterung der Fabrikanlagen der Plantawerke, Aktiengesellschaft für Kohlen-
fabrikation, in Ratibor, S. 111. — Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Not-
vererdnung vom 1I. Dezember 1915 über die Anderung der Verordnung, betreffend die Förderung
des Wiederaufbaues der durch den Krieg zerstörten Ortschaften in der Provinz Ostpreußen, vom
19. Januar 1915 durch die beiden Häuser des Landtags, S. 111. — Bekanntmachung,
betreffend die Genehmigung der Verordnung vom 1. Mai 4%6 über die Sicherstellung der zum
Wiederaufbau im Kriege zerstörter Gebäude gewährten Staatsdarlehen durch die beiden Häuser des
Landtags, S. 112. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die
Regierungsamtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden usw., S. 112.
(Nr. 11521.) Gesetz, betreffend die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer und zur
Ergänzungssteuer. Vom 8. Juli 1916.
Weir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen k
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Mrunarchie,
was folgt:
& I.
Für die Zeit vom 1. April 1916 bis zum Beginne desjenigen Etatsjahrs,
für das ein nach Abschluß des Friedens mit den europäqischen Großmächten auf-
gestellter Staatshaushalt in Kraft tritt, jedoch nicht über das Etatsjahr 1917
hinaus, werden für die Einkommensteuerpflichtigen mit Einkommen von mehr als
2 400 Mark und für die Ergänzungssteuerpflichtigen die nach & 8 des Gesetzes,
betreffend die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen, vom
26. Mai 1909 (Gesetzsamml. S. 85) zu erhebenden Steuerzuschläge, wie folgt,
festgesetzt:
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bei der Einkommensteuer: —— — Lith salen
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in den Einkommensteuerstufen r
von mehr als 2 400 bis 3 000 Mark 15 8
»2 23000 » 3900 „ 25 12
: „:„ „" 3900 „ 5 000 „ 25 16
?: „„ 5000 6 500 „ 30 20
» »»6500 »68000 „ 40 25
Eesetzsammlung 1916. (Nr. 11521 — 11524. 26
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1916.
