XIV 
Zeitliche Übersicht des Jahrganges 1916. 
  
  
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
  
Verlin 
Inhalt 
  
Nr. 
des 
Stückes 
  
Nr. 
des 
Gesetzes 
  
1916 
29. Juli 
29. — 
12. Aug. 
19. — 
21. — 
1!1 
SOn 
l 
1916 
9. Aug. 
29. Aug. 
11. Okt. 
21. Sept. 
11. Okt. 
  
  
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die Er- 
hebung von Beiträgen für die gewerblichen 
und kaufmännischen Fortbildungsschulen, 
vom 1. August 1909. 
Verordnung über die Verlängerung der Amts- 
dauer der Handelskammermitglieder. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ge- 
nehmigung von Anderungen des Statuts der 
Cebensversicherungsanstalt der Ost- 
preußischen Landschaft. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Stadtgemeinde Stettin zur Erweiterung des 
Industriegeländes ihres Industriehafens. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver- 
fahrens bei dem Umbau der Vorgebirgsbahn 
Cöln-Bonn und dem Neubau der Eisenbahn 
Hermülheim-Berrenrath durch die Aktiengesell- 
schaft der Cöln-Bonner Kreisbahnen in 
Cöln. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver- 
fahrens bei der Erweiterung des Industrie- 
gebiets des Stettiner Industrizhafens. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an den 
Reichs-(Militär.) Fiskus zur Erbauung 
der Magazine für das Artilleriedepot Gleiwitz. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Anhaltischen Kohlenwerke, Aktiengesell 
schaft in Halle a. S., zwecks regelrechten Fort- 
betriebs ihres Braunkohlenbergwerks Elisabeth 
bei Mücheln. 
Erlaß des Staatsministeriums betr. die Ver- 
leihung des Enteignungerechts an den 
Kreis Trebnitz für den Bau einer Kreis- 
chanssee von Neuhof nach Brietzen. 
  
22 
26 
26 
23 
23 
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26 
28 
  
11527 
11528 
11531 
11532 
  
116 
126 
Nr. 1 
126 
Nr. 2 
118 
118 
130 
Nr. 2