IV
Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1916.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
Inhalt
Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
Seite
1916
11. Febr.
19. —
28.
3. März
1916
23. Febr.
23.
7. April
Bekanntmachung, betr. die Genehmigung der
Verordnung vom 25. September 1915 über
weitere Verlängerung der Gültigkeit der Ent-
eignungs-Notverordnung vom II. Sep-
tember 1914 durch die beiden Häuser des
Landtags.
Bekanntmachung, betr., die Genehmigung der
Verordnung vom 24. Juli 1915 über die
erweiterte Gewährung der Wiederein-
setzung in den vorigen Stand an Kriegs.
teilnehmer durch die beiden Häuser des
Landtags.
Bekanntmachung, betr. die Genehmigung der
Notverordnung vom 28. Juli 1915 über die
Befugnis der Kriegshilfsausschüsse
der DProvinz Ostpreußen zur eidlichen Ver-
nehmung von Zeugen und Sachpverständigen
durch die beiden Häuser des Landtags.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihung des Enteignungsrechts an die
Stadtgemeinde Cöln für die Verlängerung
ihrer Kleinbahn Cöln-—Deutz-Yorz von Porz
bis Zündorf.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihung des Enteignungsrechts an die Elek-
trowerke Aktiengesellschaft in Berlin
für die Herstellung einer Starkstromleitung
von dem Werke der Grube Leopold bei
Bitterfeld nach dem Großkraftwerke der
Elektrowerke bei Ischornewitz im Kreise
Bitterfeld.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihung des Enteignungsrechts an die
Stadtgemeinde Marienburg i. Westpr. für
die Anlage einer Kreuzung der Privat-
auschlußbahn für das städtische Gaswerk in
Marienburg mit der Kleinbahn Marienburg-
Altfelde.
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Nr. 3
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Nr. 4