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Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1917. 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin 
Jnhalt 
Nr. 
des 
Stückes 
Nr. 
des 
Gesetzes 
SESeite 
  
1917 
5. April 
11. — 
11. — 
  
1917 
21. April 
28. April 
28. 
16. — 
3. Mai 
  
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Amvendung 
des verein fachten Enteignungsverfah- 
rens bei der von dem Dieutschen Reiche 
(Reichs-Marineverwaltungyaauszuführen- 
den Anulegung einer öffentlichen Austalt in 
den Gemarkungen Scheuen und Garßen. 
Gesetz über die Abkürzung des Vorbereitungs= 
dienstes zum höheren Verwaltungs- 
dienst für Kriegsteilnehmer. 
Gesetz über die Abkürzung des juristischen Vor- 
berejitungsdienstes für Kriegsteil- 
nehmer. 
Verordnung, betr. die Wiederherstellung abhanden 
gekommener Grundbuchblätter des Amts- 
gerichts in Cassel. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver. 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Stadtgemeinde Dortmund zur Einrichtung 
einer städtischen Milchwirtschaft in der 
Gemarkung der Stadtgemeinde Schwerte. 
Erlaß des Staateministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungs verfah- 
reus bei der Aufschließung des nördlich der 
Straße Bockwitz-Naundorf im Kreise Lieben= 
werda gelegenen Feldesteils der der Braun- 
kohlen= und Brikettindustrie-Aktien- 
gesellschaft in Berlin gehörigen Emanuel- 
grube. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsverfah- 
Treus bei der Erweiterung bereits bestehender 
und der Errichtung neuer Fabrikbetriebe der 
Farbenfabriken vormals Friedrich Bayer 
K Co. in Leverkusen. 
Verordnung, betr. die Verlängerung der Amts- 
dauer der für Bergwerke gewählten 
Sicherheitsmänner und Arbeiteraus- 
schuß-Mitglieder. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver= 
fahrens bei der Einrichtung einer städtischen 
Milchwirtschaft in der Gemarkung der 
Stadtgemeinde Schwerte durch die Stadt- 
Lgemeinde Dortmund. 
  
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