Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1917. 
XI 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
zu 
Berlin 
Ausgegeben 
Inhalt 
6 
Nr. 
Gesetzes 
Seite 
  
1917 
22. April 
22. 
14. 
30. 
30. 
1917 
3. Mai 
11. — 
12. Juli 
11. Mai 
12. Juli 
26. Mai 
26. 
30. Juli 
8. Aug. 
11. Juni 
11. 
  
Gesetz, 
  
Eisenbahnanleihegesetz. 
Gesetz zur Anderung des Gesetzes, betr. die Ver- 
waltung des Staatsschuldenwesens und 
Bildung einer Staatsschulden-Kommis- 
sion, vom 241. Februar 1850. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Euteignungsrechts an die 
Stadt Dortmund zur Anlage eines städtischen 
Sammelfriedhofs in der Gemarkung 
Brackel. 
Gesetz über weitere Beihilfen zu Kriegswohl- 
fahrtsausgaben der Gemeinden und Ge- 
meindeverbände. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Radiowerke G.m. b. H. in Rheinböllen 
(Rhld.) zur Erweiterung ihrer Fabrikanlagen. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver- 
fahrens bei der Erweiterung der Fabrik. 
anlagen der Radiowerke G. m. b. H. in 
Rheinböllen. 
Bekanntmachung, betr. die Ratifikation des 
zwischen Preußen und Hamburg am 2. Fe- 
bruar 1917 vereinbarten Staatsvertrags wegen 
der Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit 
der Altonger und der Hamburger Polizei- 
beamten. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung 
des Enteignungsrechts an den Reichs. 
(Militär-) Fiskus zur Ausführung von Kriegs- 
bauten in der Munitionsfabrik Spandau. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Reichs- 
Marineverwaltung zur Errichtung öffent. 
licher Anlagen in Voßbrook, Gemeinde- 
bezirk Holtenau im Kreise Eckernförde. 
Gesetz über die Gewerkschaftsfähigkeit von Kali- 
bergwerken in Hannover. 
betr. Steuerfreiheit der Kriegs. 
  
beihilfen usw. 
18 
18 
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11583 
11585 
11586 
11589 
11588 
11590 
11591 
  
59-61 
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Nr. 1 
64-65 
74 
Nr. 2 
69 
76 
Nr. 2 
78 
Nr. 1 
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