Feitliche Ubersicht des Jahrganges 1917. 
III 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
l 
Ausgegeben 
zu 
Berlin 
Jnhalt 
Nr. 
des 
Stückes 
Nr. 
des 
Gesetzes 
  
1916 
3. Dez. 
l 
1u 
30. 
1917 
17. Jan. 
17. 
17. 
1. März 
5. Jan. 
  
Bekanntmachung, 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihnng des Enteignungsrechts an den 
Kreis Kreuznach für den Bau einer Straße 
von der Provinzialstraße Bingerbrück-Strom- 
berg nach dem auf der Elisenhöhe bei Binger- 
brück geplanten Bismarck. Nationaldenkmal. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Staatsbauverwaltung für die Anlage 
einer Fernleitung von Dörverden nach 
Sebaldsbrück. 
Erlaß des Staatsmin'steriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an den 
Kreis Minden für die Anlage einer Klein- 
Kreisbahnen in Minden über Dankersen, 
Meißen, Nammen und Wülpke nach Kleinen- 
bremen. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an den 
Reichsfiskus, vertreten durch den Reichs- 
kanzler (Reichsschatzamt), für den Bau einer 
Wasserleitung von der polnischen Landes- 
grenze bis zum Reichsslickstoffwerke Chorzow 
in Oberschlesien. 
Bekanntmachung über die Genehmigung der 
Notverordnung vom 4. November 1916, 
betr. Verschiebung der regelmäßigen Er- 
gänzungswahlen zu den Gemeinde- 
Landtags. 
betr. die Genehmigung der 
Notverordnung vom 29.--Juli 1916 über 
Ddir Verlängerung der Amtsdauer der Han- 
delskammermitglieder durch die beiden 
Gäuser des CLandtags. 
(Gesetz, betr. die Ergänzung des Einkommen- 
stenergesetzes. 
  
vertretungen, durch die beiden Häuser des 
bahn vom Ubergabebahnhofe der Mindener 
s 
  
  
11551 
11552 
11550 
  
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Nr. 3 
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Nr. 2 
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