XII
Zeitliche Abersicht des Jahrganges 1918.
Datum Ausgegeben
des Gesetzes
usw.
zu
Berlin
Inhalt
(e
z2
Nr.
des
Gesetzes
Seite
1918
6. Juli
10.
18. —
18. —
18.
18.
28.
1. Aug.
10918
24. Juli
3. Aug.
23. Juli
23. —
15. Aug.
15.
15.
Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren
der Notare, Rechtsanwälte und Gerichts-
vollzieher und zu den Gerichtskosten.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Amvendung
des vereinfachten Enteignungsverfahrens
auf den zweigleisigen Ausbau der Cinie
Brühl—Wesseling und die Herstellung einer
Hafenanlage bei Wesseling nebst Linienverlegung
der Rheinuferbahn dasellst.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des vereinfachten Enteignungsverfahrens
bei der Ausführung öffentlicher Anlagen in den
Gemarkungen Baden und Uesen, Kreis Achim,
durch das Deutsche Reich (Neichs-Marine-
verwaltung).
Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaus-
haltsplans für das Rechnungsjahr 1918.
Gesetz, betr. die Ergänzung der Einnahmen in
dem Staatshaushaltsplane für das Rechnungs-
jahr 1918.
Cesetz über die Niederschlagung von Unter-
suchungen gegen Kriegsteilnehmer.
Eesetz über die Anrechnung des Kriegsdienstes
auf das Besoldungsdienstalter der Lehrer
und Lehrerinnen an den öffentlichen Volks-
schulen.
Gesetz, betr. die Erweiterung des Stad kkreises
Dortmund. 4
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des verein fachten Enteignungsverfahrens
bei der Ausführung öffentlicher Anlagen in
den Gemarkungen Brackel und Asseln durch die
Stadtgemeinde Dortmund.
Verordnung zur Ausführung des Umsatzsteuer-
gesetzes vom 26. Juli 1918.
Verordnung, betr. die nächsten Wahlen zu den
Arztekammern, der Jahnärztekammer für
das Königreich Preußen und den Apotheker-
kammern.
Allerh. Erlaß, betr. den Rang des Rektors der
Tierärztlichen Hochschule in Hannover.
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99—120
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135—38
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