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Preußische Gesetzsammlung
Jahrgang 1918 Nr. 5.
Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betressend die Vereinheitlichung des Strafvollzuges, S. 11. — Aller-
höchster Erlaß, betreffend den Rang der bei den Haupt- und Landgestüten planmäßig angestellten
Tierärzte, S. 11. — Erlaß des Staatem u'steriums, detreffend Anwendung des vereinfachten
Enteignungsverfahrens bei der Enteianung von Grundeigentum in der Gemeinde Worringen für die
Farbenfabriken vormals Friedrich Bayer & Co. in Leverkusen, S 12. — Erlaß des Staats-
ministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei dem Bau einer
Hochsrannungsleitung von Pesteritz im Kreise Wittenberg nach dem bei Rummelsburg (Stadtkreis
Berlin-Lichtenberg) zu errichtenden Umspannungswerk durch den Reich fiekus, S. 13. — Bekannt-
machung über die Genehmiqgung der Notverordnung zur Ergänzung dex Verordnung vom 14. Sep-
tember 1916, betresfend den Erwerb von Reichskriegsanleite für Stiftungen, standeeherr iche Haus-
güter, Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter, vom 30. August 1917 durch die beiden Häuser
des Landtags, S. 13. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die
Regierungsamtsblätter veröffentlichten lundesberrlichen Erlasse, Urkunden usw., S. 14.
(Nr. 11626.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinheitlichung des Strafvollzuges. Vom
14. Dezember 1917.
A- den Bericht des Staatsministeriums vom 8. Dezember d. Is. genehmige
Ich, daß der Vollzug der gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen, soweit sie von
den Jivilbehörden zu vollstrecken sind, ausschließlich der Justizverwaltung über-
tragen und die Verwaltung und Beaufsichtigung der bisher dem Minister des
Innern unterstellten Strafanstalten (Zuchthäuser) und Gefängnisse mit Ausnahme
der Polizeigefängnisse dem Justizminister überwiesen wird. Dieser Erlaß ist durch
die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Mit der Ausführung werden die Minister
der Justiz und des Innern beauftragt.
Großes Hauptquartier, den 14. Dezember 1917.
Wilhelm.
Graf v. Hertling. Friedberg. v. Breitenbach. Sydow.
v. Stein. Graf v. Rvredern. v. Waldow. Spahn. Dre#s.
Schmidt. v. Eisenhart-Rothe. Hergt.
An das Staatsministerium.
(Nr. 11627.) Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der bei den Haupt. und Landgestüten
planmäßig angestellten Tierärzte. Vom 11 Februar 1918.
92# den Bericht vom 1. Februar d. Is. bestimme Ich folgendes:
I. Die bei den Haupt= und Landgestüten planmäßig angtstellten Tierärzte
erhalten den Nang der Räte V Klasse.
Gesetzsammlung 1918. (Nr. 11026—11630.) 5
Ausgegeben zu Berlin den 15. März 1918.
