Full text : Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band. (3)

274  Gebiet  des  Auswärtigen  und  des  Kriegswesens.

Exequatur.  Den  Einzelstaaten  bleibt  unbenommen,  ein  solches  für  ihr  Gebiet
zu  erteilen,  Preußen  hat  jedoch  wegen  der  Verbindung  der  Kaiserwürde  mit
der  preußischen  Königswürde  hierzu  nie  Veranlassung  gehabt.  Die  Unter—
haltung  der  Reichskonsulate  erfolgt  wie  die  der  Reichsgesandtschaften  selbstverständlich
  aus  Reichsmitteln.

Das  materielle  Recht  ist  also  auf  dem  Gebiete  des  Auswärtigen  der
Einwirkung  der  preußischen  Gesetzgebung  fast  ganz  entzogen,  die  Organe  sind
mit  ganz  verschwindenden  Ausnahmen  nur  solche  des  Reiches.

Was  das  Kriegswesen  anbetrifft,  so  ist  hier  das  materielle  Verwaltungsrecht
  fast  ausschließlich  Reichsrecht.  Art.  4  der  Reichsverfassung  hat  das
Militärwesen  ausdrücklich  der  Reichsgesetzgebung  unterworfen,  Art  57  bis  59
enthalten  ferner  die  obersten  Grundsätze  der  Wehrpflicht,  welche  ihre  weitere
Ausführung  erfahren  haben  durch  das  Bundesgesetz  vom  9.  5.  1867  betreffend
  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste.!)  Schließlich  trifft  der  Art.  61
die  Bestimmung,  daß  nach  Publikation  der  Verfassung  in  dem  ganzen  Reiche
die  gesamte  preußische  Militärgesetzgebung  ungesäumt  einzuführen  sei,  sowohl
die  Gesetze  selbst  als  auch  die  zu  ihrer  Ausführung,  Erläuterung  oder
Ergänzung  erlassenen  Reglements,  Instruktionen  und  Reskripte,  namentlich
also  das  Militärstrafgesetzbuch  vom  3.  4.  1845,  die  Militär-Strafgerichts-Ordnung
  vom  3.  4.  1845,  die  Verordnung  über  die  Ehrengerichte  vom
20.  7.  1843,  die  Bestimmungen  über  Aushebung,  Dienstzeit,  Servis=  und
Verpflegungswesen,  Einquartierung,  Ersatz  von  Flurbeschädigungen,  Mobilmachung
  u.  s.  w.  für  Krieg  und  Frieden.  Ausgeschlossen  ist  allein  die
Militärkirchenordnung.

Die  gesamte  preußische  Militärgesetzgebung,  welche  hiernach  im  ganzen
Reiche  zur  Einführung  gelangt  ist,  erschöpft  aber  das  Militärrecht  überhaupt.
Da  auf  den  Gebieten,  für  welche  reichsrechtliche  Normen  bestehen,  landesgesetzliche
  Bestimmungen  ausgeschlossen  sind,  so  folgt  hieraus,  daß  die  dem
Reiche  zustehende  Gesetzgebung  über  Militärwesen  eine  ausschließliche  ist,
welche  eine  Gesetzgebung  der  Einzelstaaten  überhaupt  nicht  mehr  zuläßt.  Die
in  Gemäßheit  der  norddeutschen  und  der  Reichsverfassung  im  ganzen  Bundesgebiete
  eingeführte  preußische  Militärgesetzgebung  ist  jetzt  zum  größten  Teile
durch  neue  reichsrechtliche  Normen  ersetzt  worden.  Aber  selbst  soweit  dies
nicht  der  Fall,  gelten  die  preußischen  Militärgesetze  in  Preußen  nicht  mehr
als  preußisches  Recht,  sondern  als  Reichsrecht,  können  also  auch  nur  von
Reichswegen  eine  Abänderung  erfahren.  Nur  die  Militärkirchenordnung  gilt
in  Preußen  noch  als  Partikularrecht.

1)  B.  G.  B.  1867,  S.  131.