274 Gebiet des Auswärtigen und des Kriegswesens.
Exequatur. Den Einzelstaaten bleibt unbenommen, ein solches für ihr Gebiet
zu erteilen, Preußen hat jedoch wegen der Verbindung der Kaiserwürde mit
der preußischen Königswürde hierzu nie Veranlassung gehabt. Die Unter—
haltung der Reichskonsulate erfolgt wie die der Reichsgesandtschaften selbstverständlich
aus Reichsmitteln.
Das materielle Recht ist also auf dem Gebiete des Auswärtigen der
Einwirkung der preußischen Gesetzgebung fast ganz entzogen, die Organe sind
mit ganz verschwindenden Ausnahmen nur solche des Reiches.
Was das Kriegswesen anbetrifft, so ist hier das materielle Verwaltungsrecht
fast ausschließlich Reichsrecht. Art. 4 der Reichsverfassung hat das
Militärwesen ausdrücklich der Reichsgesetzgebung unterworfen, Art 57 bis 59
enthalten ferner die obersten Grundsätze der Wehrpflicht, welche ihre weitere
Ausführung erfahren haben durch das Bundesgesetz vom 9. 5. 1867 betreffend
die Verpflichtung zum Kriegsdienste.!) Schließlich trifft der Art. 61
die Bestimmung, daß nach Publikation der Verfassung in dem ganzen Reiche
die gesamte preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen sei, sowohl
die Gesetze selbst als auch die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder
Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich
also das Militärstrafgesetzbuch vom 3. 4. 1845, die Militär-Strafgerichts-Ordnung
vom 3. 4. 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom
20. 7. 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und
Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung
u. s. w. für Krieg und Frieden. Ausgeschlossen ist allein die
Militärkirchenordnung.
Die gesamte preußische Militärgesetzgebung, welche hiernach im ganzen
Reiche zur Einführung gelangt ist, erschöpft aber das Militärrecht überhaupt.
Da auf den Gebieten, für welche reichsrechtliche Normen bestehen, landesgesetzliche
Bestimmungen ausgeschlossen sind, so folgt hieraus, daß die dem
Reiche zustehende Gesetzgebung über Militärwesen eine ausschließliche ist,
welche eine Gesetzgebung der Einzelstaaten überhaupt nicht mehr zuläßt. Die
in Gemäßheit der norddeutschen und der Reichsverfassung im ganzen Bundesgebiete
eingeführte preußische Militärgesetzgebung ist jetzt zum größten Teile
durch neue reichsrechtliche Normen ersetzt worden. Aber selbst soweit dies
nicht der Fall, gelten die preußischen Militärgesetze in Preußen nicht mehr
als preußisches Recht, sondern als Reichsrecht, können also auch nur von
Reichswegen eine Abänderung erfahren. Nur die Militärkirchenordnung gilt
in Preußen noch als Partikularrecht.
1) B. G. B. 1867, S. 131.