Konkursmasse. 517
Rechte, im Prozeß, den der Konkursverwalter aufnehmen kann, befangener oder nicht
befangener, einschließlich endlich auch solcher Sachen und Werthe, welche vom
Schuldner in der Absicht, sie der K M. und den Gläubigern zu entziehen, oder nach
der Deutschen K O. von inländischen Gläubigern durch Kollusion mit Ausländern
dem Vermögen entfremdet sind; aber selbstverständlich immer nur, was einen Vermögenswerth,
und einen Vermögenswerth auch für dritte Personen besitzt, also nur
Vermögensrechte, welche, von der Person des Schuldners getrennt, noch einen Werth
behalten, nicht die jura personalissima, die wie usus, habitatio, Steuerfreiheit von
der Person des Schuldners an sich unlösbar sind; ferner nur erworbene Rechte, nicht
solche, deren Erwerb noch durch Handlungen des Schuldners bedingt ist, wie das
Recht auf Honorar für künftige schriftstellerische Leistungen oder für andere Dienste,
das Recht auf Erbschaften, oder Vermächtnisse, das erst durch Antritt oder Annahme
erworben werden soll, wogegen die Oesterreichische KO. sie der Gläubigerschaft
statt des Schuldners anzunehmen gestattet. Sachen und Rechte des Schuldners gehören
aber auch weiter nur insofern zur KM., als sie vom Generalarreste ergriffen
werden: daher auch die in Händen Dritter befindlichen Sachen und die von Dritten
geschuldeten Beträge, die nur an den Verwalter, nicht an den Schuldner herausgegeben
bzw. gezahlt werden dürfen, nicht aber das im Auslande befindliche Vermögen
des Schuldners, welches nur die Oesterreichische KO. zur KM. zieht, die
Deutsche aber und das Gem. Recht, von Staatsverträgen abgesehen, der Verfügung
des Schuldners und der Spezialexekution der einzelnen Gläubiger überlassen; nicht
das nach dem Arrestschlage erworbene Vermögen, welches freilich die Oesterreichische
KO. und im Gem. Recht im Anhalt an die Römische cessio bonorum auch manche
Schriftsteller und Gerichte zur KM. ziehen. Bestandtheil der KM. ist endlich nur solches
Gut des Schuldners, welches den Rechten nach Gegenstand der Zwangsvollstreckung
sein kann, daher im Gemeinen R. die täglichen Kleider des Schuldners und seiner
Angehörigen, sowie die ihm verliehenen Ehrenzeichen aller Art, und nach der
Deutschen K O., die in der Deutschen CPO. 88§ 715 und 749 der Pfändung entzogenen
Sachen und Rechte, jedoch mit Ausnahme von Geräthen, Gefäßen und
Waaren der Apotheker, bei Landwirthen auch des landwirthschaftlichen Inventars
und der bis zur nächsten Ernte erforderlichen landwirthschaftlichen Erzeugnisse, endlich
des Inventars der Posthaltereien, von der KM. ausgeschlossen werden. Dagegen sind
Rechte, welche der Konkursverwalter und die Gläubiger wegen Insolvenz des Verpflichteten
oder aus anderen Gründen ausfgeben, rechtlich immer Bestandtheile der K.,
bis dieselben vom Verwalter bzw. nach der Deutschen KO. vom Verwalter mit
Zustimmung des Ausschusses oder der Versammlung der Gläubiger für aufgegeben
erklärt sind. Das gilt nach der Deutschen KO. auch von Gegenständen, an welchen
Absonderungsberechtigten das Recht der Sonderbefriedigung zusteht, sofern ein Ueberschuß
über deren Forderungen, der sonst in die KM fällt, nicht zu erwarten ist. —
Was hiernach als Bestandtheil der KM. erscheint, das hat der Verwalter mit oder
ohne Prozeß zusammenzubringen, sicherzustellen, zu verwalten, nutzbringend zu machen
und demnächst zu verwerthen, über das Unverwerthbare aber die Beschließung der
Gläubiger herbeizuführen, wobei nach der Oesterreichischen KO. auch der Gläubigerausschuß
vorher zu hören ist. Der Erlös ist reine Aktivmasse, die man auch wol
als Nettomasse bezeichnet, und wird an die Gläubiger, und zwar zunächst an die
Massegläubiger, und nach deren Befriedigung an die Konkursgläubiger vertheilt, weshalb
auch die Deutsche K O. diese Aktivmasse als Theilungsmasse treffend bezeichnet hat.
Quellen: 1. 29 D. 42, 5. — I. 6 D. 42, 8. — Deutsche K. 8 1ff., 6 ff., 15 bis
63, 101 ff., 137 ff.; Mot. S. 18 ff. — Deutsches PostGes. vom 28. Okt. 1871 § 20. —
Oesterreichische 3. 88 1, 4 ff., 26, 30, 61, 76 ff., 86 ff. 92, 95, 13
Lit.: Gönner, Handb. des Gem. Prz., Bd. IV. Abh. LXXXlII. 8 11. — Schweppe,
Konk. der Gläub., §§ 35 ff. — Bayer, Konk.Prz., § 25. — Fuchs, Deutscher Konk.Prz.,
§ 7, 20. — Kommentare zur Deutschen KO. I.I. von v. Bölderndorff, v. Wilmowski,
arwey, Stieglitz, Hullmann u. A. K. Wieding.
