Alphabetisches Sachregister. 
Branntweinbestenerung 
Branntweinbesteuerung 9, 10, 25ff., 83, 
97, 101, 227, 244 f., 264, 270, 273, 285, 303, 
383, 840, 3408. 
Branntweinsteuergemeinschaft 244 f., 340. 
Bremen, Zollausschluß 9, 42; — Anschluß an 
das Zollgebiet 238. 
Briefgeheimnis, Verletzung 204. 
Brigade 20, 102, 163. 
Bürgerliches Gesetzbuch 268ff. 
Bürgerliches Recht, Gesetzgebung des 
Nrer n „ tzgebung 
Bundesamt für das Heimathwesen, Or- 
ganisation und Kompetenz 79f.; — Stellung 
der Mitglieder 79, 149f. 
Bundesfeldherr s. Kaiser. 
Bundesgebiet s. Reichsgebiet. 
Bundesgesetzblatt 45. 
Bundesgesetze, norddeutsche, Einführung in 
den süddeutschen Staaten 1, 84, 87 f., 91f., 
95, 98, 100, 101. 
Bundeskanzleramt s. Reichskanzleramt. 
Bundespräfibium s. Kaiser. 
Bundesrath des Norddeutschen Bundes 40 f.; 
— des Zollvereins 29f., 68; — des Deutschen 
Reichs & f.— Zusammensetzung und Stimmen- 
vertheilung 4 — Stellvertreter der Bevoll- 
mächtigten 227: — Kommissare für Elsaß- 
Lothringen 220, 227; — Rechte der Bevoll- 
mächtigten 5, 6, 62: — Exemtion von der 
Gerichtsbarkeit 206;— Vernehmung als Zeugen 
oder Sachverständige 209, 211 212, 279; — 
Beleidigung 19 (f. auch Gesetzgebende 
Versammlung); — Zusammentritt und 
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97. 217; — Geschäftsordnung 227 f.; — 
Leitung der Geschäfte 5, 6, 227ff.; — Ab- 
stimmung 4, 5, 9, 19, 227f.; — Geheim- 
haltung der Verhandlungen 2830 f.; — Aus- 
führung seiner Beschlüsse 231; — Vorlagen 
an den Reichstag und ihre Vertretung 5, 6, 
190, 191, 192, 193f.; — Entschließungen auf 
Beschlüsse des Reichstags 5, 192 f.; — Aus- 
schüsse 5, 9, 10, 11, 15, 17, 20, 104, 229 f., 
295; — Mitwirkung bei der Reichsgesetzgebung 
4; — bei der Geseggebung für Elsaß-Loth- 
ringen 111, 213; — Verordnungen 5,, 227f., 
230; — Ordnung des Verfahrens bei den 
Reichstagswahlen 67; — der Grundsätze für 
die freie Fahrt der Reichstagsmitglieder 347; 
— Bestimmungen bez. des Jesuitenordens 124; 
— Mitwirkung beim Abschlusse von Staats- 
  
verträgen 6; — Zustimmung zu Kriegserklä- 
rungen 6; — beschließt über die Abgrenzung 
der Wahlkreise in Elsaß-Lothringen 157; — 
über die Zutheilung Helgolands zu einem 
Wahlkreise 257; — über Auflösung des Reichs- 
tags 8; — über die Exekution gegen Glied- 
staaten 7, 41; — Erledigung von Streitig- 
keiten zwischen Gliedstaaten 19; — von Ver- 
fassungsstreitigkeiten in ihnen 19: — Hülfe 
gegen Justizverweigerung 19; — entscheidet 
über Rekurse der Reichsbeamten wegen zwangs- 
weiser Versetzung in den Ruhestand 136, 228; 
  
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Sivilbeamte 
— über recours comme d'abus 119; —.Ver- 
leihung und Entziehung der Rechte eines 
Kommunalverbandes in den Konsulargerichts- 
bezirken 9345; — Vorschlagsrecht bei Ernennung 
des Präsidenten, der Senatspräsidenten und 
Räthe des Reichsgerichts 207; — bei Er- 
nennung des Oberreichsanwalts und der 
Reichsanwälte 208; — bei Ernennung der 
Senatspräsidenten und Räthe des Reichs- 
militärgerichts 277; — bei Ernennung des 
Obermilitäranwalts und der Militäranwälte 
beim Reichsmilitärgericht 278;—bei Ernennung 
des Präsidenten und der Mitglieder des 
Bundesamts für das Heimathwesen 79; — 
bei Ernennung des Präsidenten des Patent- 
amts 215; — bei Ernennung des Präsidenten 
und der ständigen Mitglieder des Reichsver- 
sicherungsamts 314; — bei Ernennung des 
Präsidenten und der Mitglieder des Reichs- 
bankdirektoriums 184; — bei Ernennung des 
Vorsitzenden und der ständigen Mitglieder 
des Aussichtsamts für Privatversicherung 321; 
— bei Ernennung der Mitglieder des Ver- 
sicherungsbeiraths 322; — Mitbesetzung der 
Reichsschuldenkommission 295; — Wahl der 
Mitglieder der Verwaltung des Reichs-Inva- 
lidenfonds 152; — von Mitgliedern des 
Rechnungshofs 64; — dreier Mitglieder des 
Reichsbankkuratoriums 184; — von sechs 
nichtständigen Mitgliedern des Reichsver- 
sicherungsamts 314; — der Mitglieder der 
Disziplinarkammern und des Disziplinarhofes 
140; — der nichtständigen Mitglieder des 
Aufsichtsams für Privatversicherung 321; — 
Vernehmung bei Anstellung der Zollaufsichts- 
beamten 9; — bei Anstellung der Konsuln 15; 
— Bewilligung von Pensionen an Reichs- 
beamte 131; — Bestimmung über viertel- 
jährliche Gehaltszahlung 125; — über Be- 
rechnung der Dienstzeit 134, 243; — über die 
Errichtung von Zweiganstalten der Reichsbank 
184; — über die Plätze der Reichsbankhaupt- 
stellen 185; — Thätigkeit bei der Zoll= und 
Steuerverwaltung 9, 10, 29 f., 37, 351; — 
Entlastung bei Rechnungslegung des Reichs- 
kanzlers 18, 156, 230; — bez. des Landes- 
haushalts von Elsaß-Lothringen 218; — bez. 
der Verwendung der Einnahmen der Schutz- 
ebiete 259; — der Verwaltung des Reichs- 
nvalidenfonds 153; — Bestimmung der 
Dienstverhältnisse der Frgerichssschrteer 
beim Reichsmilitärgericht 279; — Feststellung 
des Regulativs für das verstärkte Reichseisen- 
bahnamt 158; — für das Oberseeamt 216; 
— Bestätigung der Geschäftsordnung des 
Reichsgrrichts 208; — der Disziplinarbehör- 
en 140. 
Civilbeamte der 
170, 171. 
Civilprozeßordnung 208ff. 
Defektenverfahren gegen Reichsbeamte 146ff. 
Departemensts in Elsaß-Lothringen 118. 
Militärverwaltung