24 Deutsches Reich.
XII. Reichsfinanzen.
Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für
jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht
werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden
Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt.
Art. 70). Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben
dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus
dem Eisenbahn-, Post= und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen
Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In-
soweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind
sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer
Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des büdgetmäßigen Betrags
durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge
in den Ueberweisungen keine Deckung finden, sind sie den Bundesstaaten
am Jahresschlusse in dem Maße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen
Einnahmen des Reichs den Bedarf übersteigen.
Etwaige Ueberschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das
Gesetz über den Reichshaushalts-Etat nicht ein anderes bestimmt wird,
zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben.
Art. 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel
für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine
längere Dauer bewilligt werden.
Während der im Artikel 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln
geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und
dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen.
Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist
durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Ent-
lastung jährlich Rechnung zu legen.
Art. 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im
Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die
Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen.
Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt.
Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69
und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Ab-
schnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870
und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und
dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforder-
lichen Summe an Bayern nachzuweisen ist.
XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.
Art. 742). Jedes Unternehmen gegen die Eristenz, die Integrität,
die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die
Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des
) Art. 70 neu gefaßt durch Gesetz vom 14. Mai 1904 und materiell, nicht formell,
abgeändert durch Gesetz vom 3. Juni 1906 5 3.
) Art. 74 obsolet geworden durch § 4 des EinfE. vom 31. Mai 1870 zum Str# B.
für den Nordd. Bund und die 8381, 93, 105, 196, 197, 339 des Stre# B. für das Deutsche Reich.
