Full text: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

44 Sachsen-Meiningen. 
Ueberschüsse in der Kammerkasse fallen der freien Disposition des 
Herzogs zu und können, in so ferne die Domainenkasse keine Zuschüsse 
aus der Landeskasse erhebt und wenn nicht die Umstände und dringende 
Landesbedürfnisse dem Souverain eine Verwendung zum Nutzen des 
Landes anrathen, zu dem Schatullgut gezogen werden. 
Art. 39. Das Schatullgut ist dasjenige, was der regierende Herzog 
aus der Landes= und Kammerkasse für seine Person beziehet, und daraus 
erübrigt, aus den Ersparnissen der Kammerkasse dazu ausdrücklich be- 
stimmt oder sonst durch Erbschaft, Testamente oder auf irgend eine Weise 
erwirbt. 
Zu dem Schatullgut können auch heimfallende Lehen gezogen 
werden und nur die Lehnherrlichkeit, nebst den davon abfallenden 
Nutzungen gehört zum Domainengut und zu dem Fideicommiß des 
Herzoglichen Hauses. 
Art. 40. Es soll demnächst ein Verzeichnis derjenigen Gegenstände 
und Sammlungen angelegt werden, welche als Staatsgut angesehen 
werden sollen. 
Art. 41. Zum Domainengut gehören sämmtliche Herzogliche 
Schlösser, nebst dem darin befindlichen Inventarium; doch versteht es 
sich, daß die Inventarien nur im Ganzen, als Pertinenz der Schlösser 
zu betrachten sind und ihre Veränderung im einzelnen lediglich von 
dem Ermessen des Souverains abhängt. Es sollen nur gegen die, jetzt 
oder künftig regierenden Herzoge aus dem jetzigen Herzoglichen Special= 
hause niemals Allodialansprüche deshalb gemacht werden können. 
Art. 42. Für die mit Genehmigung der Stände aufgenommenen 
bde haftet das gesammte steuerbare Vermögen der Unter- 
anen. 
Die vorhandenen Landesschulden der verschiedenen Landestheile, 
sollen der Verwaltung nach in eine allgemeine Landesschuld zusammen 
gezogen und aus einer allgemeinen Tilgungskasse verzinßt und ab- 
getragen werden. 
Neue Landesschulden, d. h. solche, wodurch die Masse der bestehenden 
vermehrt, oder die verfassungsmäßig fortgehende Tilgung wieder auf- 
gehoben wird, sind ohne ausdrücklichen Consens der Landstände ungültig 
und unverbindlich, und nur diejenigen persönlich dafür verhaftet, welche 
solche Anlehen gemacht, und die Schuldscheine unterzeichnet haben, wie 
das Statut über die Tilgungskasse das Nähere besagen wird. 
Es soll keine neue Anleihe gemacht werden, ohne neben der jähr- 
lichen Verzinsung zugleich eine Tilgungsrente anzuweisen, durch welche 
das Kapital längstens in 50 Jahren wieder abgetragen ist. 
Art. 43. Für die verfassungsmäßig ausgenommenen Kammer= 
schulden haften die Einkünfte des Kammergutes für ewige Zeiten. 
Neue Schulden, d. h. solche, wodurch der Gesammtbetrag derselben 
vermehrt wird, können ohne ausdrückliche Zustimmung der Landstände 
nicht gemacht werden, und sind für den Regierungsnachfolger, wenn er 
auch Sohn des Vorfahrers ist, schlechterdings unverbindlich. Sie haften 
nur auf dem Privatnachlaß des Vorfahrers und es sind dafür diejenigen
	        
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