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Sihrciber nd II. Die Kammer kann den zur Beratung stehenden Gegenstand
einen àusschuß. ganz oder teilweise jederzeit an einen Ausschuß verweisen. Bei teil-
weiser Verweisung beschließt die Kammer, ob eine sofortige Weiter-
beratung des Gegenstandes stattfinden soll. Ist die Verweisung nicht eine
teilweise, so ist der Ausschuß an die bis dorthin gefaßten Beschlüsse nicht
gebunden.
antragerecht der III. Die Staatsminister und k. Kommissäre sind berechtigt, bei allen
regieung. Beratungsgegenständen Abänderungen und Unterabänderungen vor-
zuschlagen.
(Vrgl. Art. 16 des Gesetzes vom 19. Januar 1872.)
Anträge auf Tagesordnung.
eB § 26. I. Anträge auf motivierte Tagesordnung können zu jeder
von enträgen Zeit vor dem Schlusse der Verhandlung gestellt werden. Dieselben
atte müssen mit der Hauptfrage in wesentlicher Verbindung stehen, dem
Präsidenten schriftlich übergeben, von fünfzehn anwesenden Mitgliedern
unterstützt und vor allen anderen Anträgen zur Abstimmung gebracht
werden.
II. Die Bestimmungen des § 24 Abs. VI haben für Anträge auf
motivierte Tagesordnung, welche vor der Annahme nicht gedruckt vor-
gelegen haben, gleichmäßige Anwendung zu finden.
Anirag guf ein- III. Der Antrag auf einfache Tagesordnung kann zu jeder Zeit
Tagesorbnung, ohne Unterstützung gestellt werden. Die Abstimmung über denselben er-
folgt sogleich, nachdem ein Redner dafür und einer dagegen gesprochen.
Im Laufe derselben Diskussion darf der einmal verworfene Antrag auf
einfache Tagesordnung nicht wiederholt werden.
um uasiigrett IV. Über Vorlagen der Staatsregierung kann nicht zur Tagesordnung
des Überheng" übergegangen werden.
urmr Ausschüsse.
deschsftsleitung 5 27. I. Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte mit relativer Mehr-
er ugschisfe heit Vorsitzende und Schriftführer und deren Stellvertreter.
neschiuß II. Die Ausschüsse sind bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mit-
fähigket:. glieder beschlußfähig, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden. 4
Tellnahme von III. Ihren Sitzungen können alle Kammermitglieder beiwohnen,
is lee insoferne der Ausschuß oder die Kammer in besonderen Fällen nicht
gellduangen, anders beschließt. . .
Magens-»s- IV. Der Äntragsteller, bei mehreren der zuerst unterzeichnete, ist
ann zur Beratung seines Antrages einzuladen und kann an derselben mit
beratender Stimme teilnehmen
Eincadunz ver. V. Zu jeder Ausschußsitzung sind die betreffenden Königlichen Staats-
Staateminisier. minister einzuladen.
Berichter tattung VI. Der Vorsitzende ernennt über jeden Beratungsgegenstand
sur den Autschu. einen Referenten und einen Korreferenten, die dem Ausschuffe in der
Regel mündlich Bericht zu erstatten haben.
Verlchterliattung VII. Nach geschlossener Beratung wählt der Ausschuß den Refe-
sur das Menun renten und für den Fall der Verhinderung desselben einen Stellvertreter-
