184 Braunschweig.
langen nur zu weiterer Verhandlung, wenn sie von 9 anderen Ab-
geordneten unterstützt werden.
Ist ein Antrag von mehreren Abgeordneten unterschrieben, so wird
nur der Abgeordnete, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, als Antrag-
steller angesehen. Die übrigen Abgeordneten gelten als solche, die den
Antrag unterstützen.
Hat ein Antrag nicht schon schriftlich die erforderliche Unterstützung
gefunden, so ist die Frage, ob er unterstützt werde, zu stellen, nachdem
er von dem Antragsteller begründet ist.
§ 39. Selbständige Anträge, d. h. solche Anträge, die
mit dem Gegenstande der Beratung nicht in unmittelbarer Verbindung
stehen, sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben und vom Antrag-
steller kurz zu begründen. Wenn der Antragsteller neben der mündlichen
Begründung seines Antrages eine schriftliche Darlegung der Gründe
nötig findet, so ist er befugt, sie als Anlage zum Protokolle zu über-
reichen.
§ 40. Anträge auf Anderungen oder Zusätze in
bezug auf einen zur Beratung stehenden Gegen-
stand sind dem Präsidenten gleichfalls schriftlich zu überreichen und
werden von ihm unmittelbar vor der Beratung des Punktes, der die
Anderung erleiden soll, oder, wenn sie erst während der Verhandlung
hnee sofort, bevor ein anderer Redner das Wort erhält, wörtlich
verlesen.
5 41. Jeder Antrag kann, bis ein schriftlicher Kommissionsbericht
darüber vorliegt oder eine mündliche Berichterstattung darüber statt-
gefunden hat, von dem Antragsteller zurückgezogen werden. Auch nach
der Berichterstattung kann der Antrag von dem Antragsteller zurück-
gezogen werden, wenn der Bericht auf Ablehnung des Antrages geht
und niemand widerspricht. Wird der Antrag von einem anderen Ab-
geordneten wieder ausfgenommen, so bedarf er von neuem der Unter-
stützung. "„ ·
§42.·therpellatkonenmülfenbeftimmtformuliertund
von 10 Mitgliedern unterschrieben dem Präsidenten überreicht werden,
der sie abschriftlich dem Staatsministerium mit dem Ersuchen um Er-
klärung darüber mitteilt, ob und wann sie beantwortet werden sollen.
Erklärt sich das Staatsministerium zur Antwort bereit, so erhält an dem
bestimmten Tage derjenige Abgeordnete, welcher die Interpellation an
erster Stelle unterschrieben hat, zu deren näherer Begründung das Wort.
*5 43. An die Beantwortung einer Interpellation schließt sich eine
sofortige Besprechung ihres Gegenstandes, wenn mindestens 15 an-
wesende Mitglieder mündlich oder schriftlich darauf antragen. Die Stel-
lung eines Antrages bei dieser Besprechung ist unzulässig, doch bleibt es
einem jeden Abgeordneten überlassen, den Gegenstand der Interpellation
in Form eines selbständigen Antrages weiter zu verfolgen.
44. Bittschriften und Beschwerden (Urtikel IV des
Gesetzes vom 18. Mai 1912 Nr. 43) müssen von den Bittstellern und
Beschwerdeführern unterschrieben sein, widrigenfalls sie ihnen unter
Hinweis auf diesen Mangel zurückgesandt werden. Sind in diesem Falle
