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anlassen wünscht, hat zu dem Behuf einen Antrag an die Bürgerschaft
zu richten, der nach Maßgabe des §& 51 behandelt wird.
8 54. Erklärt sich die Versammlung für den Antrag, so sind die
Gegenstände, über welche Auskunft verlangt wird, dem Senate schrift-
lich mitzuteilen, dem es überlassen bleibt, die verlangte Auskunft schrift-
lich oder durch Kommissare mündlich zu erteilen. (V. Art. 45.)
555. An eine Mitteilung, die der Senat auf einen Antrag um Aus-
kunfterteilung an die Bürgerschaft gelangen läßt, darf sich eine sofortige
Besprechung des Gegenstandes anschließen, wenn ein hierauf gerichteter
Antrag von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt wird.
Beschlußfassung.
Fragstellung und Abstimmung.
§ 56. Nach dem Schluß der Beratung erfolgt die Abstimmung
über bestimmte von dem Vorsitzenden zu stellende Fragen, die stets so
zu fassen sind, daß sie mit ja oder nein beantwortet werden können.
(V. A
§57. Wird eine von der durch den Vorsitzenden verkündeten Reihen-
folge abweichende Fragstellung beantragt, so hat der Vorsitzende, falls
er dem Antrage nicht stattgibt, die Versammlung darüber entscheiden
zu lassen, wenn der Antrag durch fünf Mitglieder unterstützt wird. Die
Teilung der Frage kann von jedem Mitgliede beantragt werden. Wenn
über deren Zulässigkeit Zweifel entsteht, so entscheidet bei Anträgen
von Mitgliedern der Bürgerschaft der Antragsteller, in allen anderen
Fällen die Versammlung.
§*58. Ein Antrag auf Ubergang zur Tagesordnung gelangt vor der
Frage, auf die er sich bezieht, zunächst zur Abstimmung (ogl. jedoch § 39).
Ein Antrag auf Aussetzung des Beschlusses auf eine spätere Zeit
ist vor einem Antrag auf Verweisung an eine Kommission und vor allen
auf den Gegenstand der Vorlage eingehenden Anträgen zur Abstimmung
zu bringen. ·
Uber einen Antrag auf Verweisung des Verhandlungsgegenstand
an eine Kommission wird vor allen Abänderungsanträgen abgestimmt.
§ 59. Abänderungsvorschläge sind in der Regel vor dem ursprüng-
lichen Antrage zur Abstimmung zu bringen und zwar in der Reihen-
folge, daß der von der Hauptfrage am weitesten abweichende Antrag
den übrigen vorgeht.
Von dieser Regel findet dann eine Ausnahme statt, wenn ein Ab-
änderungsvorschlag eine Einschränkung des Hauptantrags in bezug
auf Zahlenfragen enthält. In solchem Falle ist bei der Abstimmung
mit der höchsten Zahl zu beginnen.
660. Bei Anträgen, die aus mehreren selbständigen Bestimmungen,
insbesondere bei Gesetzentwürfen, die aus mehreren Paragraphen be-
stehen, wird nach dem Schlusse der allgemeinen Beratung (§ 36) über
Anträge, die zur Gesamtvorlage gestellt sind, abgestimmt.
Eine Abstimmung über die einzelnen Teile der Vorlage findet nur
