Reichsgericht (Straffachen). 655
Stempels seitens eines nicht berechtigten Dritten den Tatbestand fälschlicher
Herstellung einer öffentlichen Urkunde verwirklichen kann, hat dos Reichsgericht
schon im Urteil vom 12. Jamar 1885 (Entsch. des RGer. in Strafs. Bd. 12 S. 17)
ausgesprochen.
Der Hinweis des Angeklagten auf das Urteil vom 2./16. Dezember 1897
(Entsch. des RGer. in Straffs. Bd. 30 S. 381) ist verfehlt, da es sich dort nicht
um die unbefugte Verwendung eines behördlichen Stempels zur Herstellung
eines Stempelabdruckes, sondern um die Frage handelte, ob der auf einen Briefumschlag
aufgedruckte Poststempel eine öffentliche Urkunde bildet und ob deshalb
die Abänderung des in dem echten Stempel befindlichen Datums die Verfälschung
einer öffentlichen Urkunde bildet, Fragen, welche mit Rücksicht auf die besonderen
Bestimmungen der Postordnung über die Natur und Bestimmung dieses Stempels
verneint wurden.
Es fragt sich noch, ob nicht Bedenken gegen die Verurteilung wegen Fälschung
einer öffentlichen Urkunde vielleicht daraus entnommen werden
könnten, daß der Angeklagte durch Verschluß der Sendung mit dem Dienstsiegel
und Bezeichnung als „Portopflichtige Dienstsache“ eine Portodefraulation nach
§* 27 Nr. 2 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzblatt
1871 S. 347 ff.) begangen hat (Dambach, Postgesetz S. 197 Nr. 4).
Diese Frage ist zu verneinen. Wenn es ouch richtig ist, daß das Postgesetz die
strafrechtlich zu ahndenden Post- und Portodefraudationen vollständig und erschöpfend
regelt und deshalb in allen Fällen, in welchen dos Zuwiderhandeln
gegen das Postgesetz den strafbaren Tatbestand begründet, nur die Strafen des
Postgesetzes anzuwenden sind, nicht auch Strafen des Strafgesetzbuchs, mag
auch an sich der Tatbestond einer im Strafgesetzbuche mit Strafe bedrohten Hondlung
gegeben sein, so setzt dies doch im einzelnen Folle voraus, daß die Tatbestände
sich gegenseitig decken, daß also z. B. Fälschung und Gebrauch einer Urkunde
lediglich zum Zwecke der Portohinterziehung geschieht. Dies trifft im vorliegenden
Falle nicht zu. Nach den getroffenen Feststellungen fälschte der Angeklagte die
Urkunde nicht nur zum Zwecke der Portohinterziehung, machte auch von ihr
nicht nur der Post gegenüber zu diesem Zwecke Gebrauch, vielmehr geschah Herstellung
und Gebrauch der Urkunde gleichzeitig um deswillen, um in dem Adressaten
den Glauben zu erwecken, die Mahnung zur Bezahlung seiner Schuld gehe
von einem Gerichtsvollzieher aus, und um auf diese Weise der Mahnung „größeren
Nachdruck“ zu geben, den Schuldner leichter zur Zahlung zu veranlossen und dem
Angeklagten die Erlangung der ihm für den Fall der Zahlung zugesicherten Provision
zu ermöglichen.
Wollte man in einem Falle wie dem vorliegenden die Bestrafung wegen
Urkundenfälschung ausschließen, weil der Angeklagte mittels der Urkundenfälschung
gleichzeitig eine Portohinterziehung begehen wollte, so käme man zu
der unhaltbaren Folgerung, daß der Angeklagte, wenn er die gefälschte Urkunde
ohne Vermittlung der Post, etwa durch einen Boten, dem Adressaten hätte zugehen
lassen, ohne Zweifel wegen Urkundenfälschung zu bestrafen wäre, daß ihn
dagegen, weil er außerdem noch durch die Fälschung und den Gebrauch der Urkunde
eine Portohinterziehung beabsichtigt und verwirklicht hat, nur die geringe
Strafe des § 27 Nr. 2 des Gesetzes über das Postwesen treffen könnte.
Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung unterliegt sonach auch in dieser
Richtung keinen Bedenken. Daß der Angeklagte nicht außer wegen Urkundenfälschung
noch wegen einer in Idealkonkurrenz hiermit begangenen Zuwiderhandlung
gegen § 27 Nr. 2 des Postgesetzes bestraft wurde, beschwert ihn nicht.
III. Strafsenat 3 D. 1242/06; Urteil vom 18. April 1907.
