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D. Sicherbeits-Polizey.
1. Die Sicherheits-Polizey, in so ferne
ste sich auf allgemeine Anstalten bezieht,
wird allein von den oberen Behörden ange-
ordner, und unter ihrer Leitung von den
Unterbeamten des Distriktes in Vollzug ge-
bracht.
2. An solchen Orten, welche rein zu ei-
nem Patrimonial- Gerichte gehoͤren, koͤmmt
die Anordnung lokaler Sicherheirs-Anstal-
ten demselben zu; wenn sich hingegen zu-
#geich unmittelbare Unterthanen von Uns
darin vefinden, so soll dieselbe dem betreffen-
den Landgerichte überlassen werden, indem
die Anorbnung und Vollziehung kräftiger
Maaßregeln von zwey konkurrirenden Be-
hörden sich nicht erwarten läßt.
E. Dorfs= und Gemeinde-Polizepy.
1. In Dörfern, welche unvermischt sind,
bleibt die Dorfs= und Gemeinde-Polizey,
welche auf die Verwaltung des Gemeinde-
Guts, auf die Handhabung der böffentlichen
Ruhe, auf die Einrichtung oder Erhaltung
der Armen -Anstalten sich bezieht, dem Pa-
trimonial-Gerichte-
2. In Dörfern, welche mehreren adeli-
chen Gutobesitern angehören, mag die Ob-
servanz auch bünstig als Rorm bey Aus-
übung der sogenannten Dorfs= und Gemein-
deherrschaft gelten.
3. In Dörfern hingegen, wo Unsere un-
mittelbare Unterthanen neben adelichen Hin,
tersassen sich befinden, bleibt zwar die Ver-
waltung des gemeinen Wesens, wie auch
die Leitung der Armen-Anstalten gemein-
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schaftlich; die Polizey auf dem Felde und im
Dorfe aber, was die Sicherheit des Gemei-
nen= und Privat-Eigenthums angeht, hat
Unser Polizepbeamte ausschließend zu hand-
haben, die Vergehen zu rügen und zu stra-
s.en. Hieher gehören auch namentlich die
Loschanstalten.
F. Handwerks-Polizev.
1. Die Aufsicht über das Zunftwesen steht,
mit Ausschlusse der niedern Gerichts-Be-
börden, einzig der oberen Polizey-Behöbr-
de zu.
a. Ueber die Annahme neuer Handwer-
ker ist von den Patrimonial-Gerichten mit
Gutachten an die einschlägige Landesstelle
zu berichten, von welcher die Annahme, nach
vorgängiger Prüfung der gesetzlich vorge-
schriebenen Eigenschafren, und mir Rücksicht
auf das Bedürfniß des Distriktes und Wohn-
ortes, abhaͤngt.
3. Die Bestaͤttigung oder Bestimmung
neuer Zunst= und Handwerks-Ordnungen,
so wie
4. die Entscheidung der Streitigkelten der
Zünfte und Zunftgenossen unter sich, in Be-
ziehung auf diese Verbindung, steht allein
der obersten administrativen Behörde zu.
G. Handels-Polizey.
1. Neue Handelsleute anzunehmen, ist
der obersten Polizey -Gewalt vorbehalten,
welche hierüber auf Bericht und Gutachten
der einschlägigen Behörden entschelden wird.
2. Der Handel im Allgemeinen, und der
Handel der Juden insbesondere, bleibt den
bisherigen Geseßen und Einschränbungen un-
