Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

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In  den  Schulverhältnissen  der  Schloß-  und  der  Hafengemeinde  tritt  eine
Aenderung  nicht  ein.
g.  9.

Die  in  Folge  der  Vereinigung  des  Anschlußbezirkes  mit  der  einen  Stadtkreis
  bildenden  Stadtgemeinde  Harburg  nothwendig  werdende  Auseinandersetzung
zwischen  dem  Landkreise  und  dem  Stadtkreise  Harburg  erfolgt  in  dem  durch  §.  3
Absatz  2  der  Kreisordnung  für  die  Provinz  Hannover  vom  6.  Mai  1884
(Gesetz  Samml.  S.  181)  vorgeschriebenen  Verfahren.

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz-Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1)  das  unterm  30.  Januar  1888  Allerhöchst  vollzogene  Statut  für  die  Entund
  Bewässerungsgenossenschaft  zu  Vinsebeck  im  Kreise  Höxter  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Minden  Nr.  15  S.  95,  ausgegeben
den  14.  April  1888;

2)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  29.  Februar  1888,  betreffend  eine  Abänderung
des  Statuts  für  die  Deichgenossenschaft  der  Alten  Laache  vom  27.  März
1882,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Danzig  Nr.  18
S.  121,  ausgegeben  den  5.  Mai  1888)

3)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  14.  Mätz  1888,  betreffend  die  Anwendung
des  Enteignungsrechts  zur  Erwerbung  derjenigen  Grundflächen,  welche
behufs  Regelung  der  Abwässerungsverhältnisse  der  Treeneniederung  für
eine  dritte  Entwässerungsschleuse  und  für  ein  neues  Unterthor  in  der
Treene  bei  Friedrichstadt  im  Kreise  Schleswig,  sowie  zur  Regulirung  anschließender
  Uferstrecken  seitens  des  Staats  erforderlich  sind,  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Schleswig  Nr.  21  S.  196,  ausgegeben
  den  5.  Mai  1888)

4)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  21.  Mätz  1888,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Firma  L.  Wessel  zu  Bonn  bezüglich  der
zum  Bau  einer  dem  öffentlichen  Verkehr  dienenden  Anschlußbahn  von
dem  Güterbahnhofe  zu  Bonn  nach  ihrer  in  Poppelsdorf  belegenen  Poczellanfabrik
  erforderlichen  Grundstücke,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
  zu  Cöln  Nr.  19  S.  139,  ausgegeben  den  9.  Mai  1888;

5)  der  unterm  28.  März  1888  Allerhöchst  vollzogene  Nachtrag  zu  dem  Statut
für  die  Entwässerungsgenossenschaft  zu  Kielczewo  im  Kreise  Kosten  vom
2.  Mai  1887  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Posen  Nr.  20
S.  173,  ausgegeben  den  15.  Mai  1888)

e.  Samml.  1888.  (Nr.  9297.  42