Entscheidungen des-OL##G. München. 407
zausschusses der Kammer: der Reichsräthe vom Jahre
1871|T2, (Abth. I. S. 13 und Abth. II S 3 und
A. „Bei diesen wurde hervorgehoben, daßes keinen
Unterschied. mache, # ob die Verfolgung oder. Verurtheilung
aus einem die Schuldfrage nicht berührenden,
oder aus einem jedes Verschulden ausschließenden
Grunde nicht stattfinden könne, und dem wurde
won keiner Seite., auch nicht, bei den späteren Verhandlungen
des Gesetzgebungsausschusses der Kammer
der Abgeordneten, mit Widerspruch begegnet."
„Der ieben. erwähnte! Grundsatz hat= auch in der
Reäuprechon des bayerischen obersten. Cerichtshofes
Anerkennung gefunden.
“. Hlernach besteht die- Voraussetzung der im Artitel
18 Abs, 3 dem Richter ertheilte Berechtigung
An., Bezug auf §1367 Nr. 15 des R.-St.-G.-B.
und Art. 105. Abs. 4 des Pol.= St.-G.- B. lediglich
darin, daß ein baulicher Zustand geschoffen. wurde,
der insofern ein ordnungswidriger ist, als bei. Ausführungeines
Baues oder einer Ausbesserung, wozu
poligelliche. Genehmigung erfordert, wird, die Erhdlung
dieser Bewilligung unterlassen, oder /von dem
durch die Behörde genehmigten Bauplane eigenmächtig
abgewichen wurde, und daß hierwegen eine
bestimmte Person nicht verfolgt oder doch nicht bestraft
werden kann. „abei ist es gleichgiltig, wer
das Bauwerk besitzt, bezüglich dessen der Antrag vorliegt,
auf. Grund des Art. 18 Abs. 2 selbstständig
qusgusprechen, daß die Polizeibehörde berechtigt set,
die im: Art: 105 Abs. 1 des Pol.-St.-G.-B. vorgesehenen
Verfügungen zu erlassen, und ob der zeitige
Besitzer wegen Herbeiführung des ordnungswidrigen
baulichen Zustandes überhaupt strafrechtlich
verantwortlich gemacht werden kann oder nicht. —
Ob in einem einzelnen Falle von der im Art. 18
Abs. 2 des Pol.-Str.-G.-B. dem Gerichte eingeräumten
Befugniß Gebrauch zu machen ist, hat
