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Gegen dieses ganz unerhörte und beispiellose Verlangen
erhob sich der Finanzminister. „Es solle da Personen ein Geschenk
aus der Staatskasse gemacht werden, die es am allerwenigsten
verdienten. Während die ehrlichen Leute pflichtgemäß
deklarirt und die Steuern gezahlt, hätte eine größere Anzahl die
Höhe ihres Einkommens verschwiegen, entweder nicht oder unrichtig
deklarirt, und dieser zolle man mit der Amnestie eine
ewisse Anerkennung ihres Gebahrens. Es sei in einigen Nachassenschaften
dargethan worden, daß in schreckenerregender Weise
Steuern hinterzogen worden seien."“
Der Referent Dr. Gensel, auch ein „Liberaler“ suchte die
Staatsbetrüger zu entschuldigen, „denn unter der sesigen Steueresetzgebung
sei die Deklarationspflicht keine sehr allgemein
Relanhnte Sache.“ Und doch handelte es sich hier um die soenannten
„Gebildeten“, denen man doch eine so einfache und
felbsrwerstänolch Sache zu wissen wohl zumuthen darf. Wir
möchten den Arbeiter sehen, der, eines Vergehens angeklagt,
wegen Nichtkenntniß des Gesetzes seine Freisprechung befürwortete,
und hören, was Herr Dr. Gensel dazu sagte.
er Abg. Krause, Vertreter im Reichstag für Plauen, und
unter der Maske eines Freisinnigen ein Bourgeois und Reaktionär
vom reinsten Wasser, vertheidigte ebenfalls die Amnestie mit
dem Erlaß der Nachzahlungen. „Man stelle die Steuerpflichtigen,
welche die restirenden Beträge (soll heißen, die Beträge, um die
sie den Staat betrogen) für die letzten 5 Jahre nachzahlen sollten,
vor eine Frage, die nicht immer im Sinne der Ehrlichkeit und
Gewissenhaftigkeit beantwortet werde.“ (Herr Krause kennt seine
Preunde) Abg. Fahnauer behauptet, „daß kein Einziger sein
inkommen richtig angeben würde, wenn er die früher hinterzogenen
Beträge nachzahlen müsse.“ Das ist gewiß ein schönes
Zeichen für die Ehrlichkeit der Bourgeeisie.
Ist es nicht amüsant, diese Vertreter einer Klasse, die sich
als die vorzugsweise Besitzerin von Sitte und Moral überall
aufspielt, in dieser Weise die Niedertracht und Schlechtigkeit ihrer
eigenen Gesinnungsgenossen aufdecken zu sehen, nur um dem
Staat materielle Vortheile abzutrotzen? Wie sagte doch Herr
Dr. Eras auf dem volkswirthschaftliche Congreß in München
1875, wo die „Einkommensteuer“ auf der Tagesordnung stand:
„Es sind häusig brave und honnette Patrioten, die ven Staat
um die Einkommensteuer betrügen.“ Das ist „liberale“ Moral.
Und solches Volk brüstet sich mit seiner Sittlichkeit.
Unm unsern Bericht zu vervollständigen: die Kammer sprach
die vollste Amnestie aus, vorausgesetzt, daß die betreffenden
Steuerpflichtigen tünftig richtig dekiarirten, also ehrlich würden.
Als wenn es keine Mittel gebe, richtige Abschätzungen zu er-