Full text : Die parlamentarische Thätigkeit des Deutschen Reichstages und der Landtage von 1874-1876.

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Gegen  dieses  ganz  unerhörte  und  beispiellose  Verlangen
erhob  sich  der  Finanzminister.  „Es  solle  da  Personen  ein  Geschenk
  aus  der  Staatskasse  gemacht  werden,  die  es  am  allerwenigsten
  verdienten.  Während  die  ehrlichen  Leute  pflichtgemäß
deklarirt  und  die  Steuern  gezahlt,  hätte  eine  größere  Anzahl  die
Höhe  ihres  Einkommens  verschwiegen,  entweder  nicht  oder  unrichtig
  deklarirt,  und  dieser  zolle  man  mit  der  Amnestie  eine

ewisse  Anerkennung  ihres  Gebahrens.  Es  sei  in  einigen  Nachassenschaften
  dargethan  worden,  daß  in  schreckenerregender  Weise

Steuern  hinterzogen  worden  seien."“

Der  Referent  Dr.  Gensel,  auch  ein  „Liberaler“  suchte  die
Staatsbetrüger  zu  entschuldigen,  „denn  unter  der  sesigen  Steueresetzgebung
  sei  die  Deklarationspflicht  keine  sehr  allgemein
Relanhnte  Sache.“  Und  doch  handelte  es  sich  hier  um  die  soenannten
  „Gebildeten“,  denen  man  doch  eine  so  einfache  und
felbsrwerstänolch  Sache  zu  wissen  wohl  zumuthen  darf.  Wir
möchten  den  Arbeiter  sehen,  der,  eines  Vergehens  angeklagt,
wegen  Nichtkenntniß  des  Gesetzes  seine  Freisprechung  befürwortete,
und  hören,  was  Herr  Dr.  Gensel  dazu  sagte.

er  Abg.  Krause,  Vertreter  im  Reichstag  für  Plauen,  und
unter  der  Maske  eines  Freisinnigen  ein  Bourgeois  und  Reaktionär
  vom  reinsten  Wasser,  vertheidigte  ebenfalls  die  Amnestie  mit
dem  Erlaß  der  Nachzahlungen.  „Man  stelle  die  Steuerpflichtigen,
welche  die  restirenden  Beträge  (soll  heißen,  die  Beträge,  um  die
sie  den  Staat  betrogen)  für  die  letzten  5  Jahre  nachzahlen  sollten,
vor  eine  Frage,  die  nicht  immer  im  Sinne  der  Ehrlichkeit  und
Gewissenhaftigkeit  beantwortet  werde.“  (Herr  Krause  kennt  seine
Preunde)  Abg.  Fahnauer  behauptet,  „daß  kein  Einziger  sein
inkommen  richtig  angeben  würde,  wenn  er  die  früher  hinterzogenen
  Beträge  nachzahlen  müsse.“  Das  ist  gewiß  ein  schönes
Zeichen  für  die  Ehrlichkeit  der  Bourgeeisie.

Ist  es  nicht  amüsant,  diese  Vertreter  einer  Klasse,  die  sich
als  die  vorzugsweise  Besitzerin  von  Sitte  und  Moral  überall
aufspielt,  in  dieser  Weise  die  Niedertracht  und  Schlechtigkeit  ihrer
eigenen  Gesinnungsgenossen  aufdecken  zu  sehen,  nur  um  dem
Staat  materielle  Vortheile  abzutrotzen?  Wie  sagte  doch  Herr
Dr.  Eras  auf  dem  volkswirthschaftliche  Congreß  in  München
1875,  wo  die  „Einkommensteuer“  auf  der  Tagesordnung  stand:
„Es  sind  häusig  brave  und  honnette  Patrioten,  die  ven  Staat
um  die  Einkommensteuer  betrügen.“  Das  ist  „liberale“  Moral.
Und  solches  Volk  brüstet  sich  mit  seiner  Sittlichkeit.

Unm  unsern  Bericht  zu  vervollständigen:  die  Kammer  sprach
die  vollste  Amnestie  aus,  vorausgesetzt,  daß  die  betreffenden
Steuerpflichtigen  tünftig  richtig  dekiarirten,  also  ehrlich  würden.
Als  wenn  es  keine  Mittel  gebe,  richtige  Abschätzungen  zu  er-