Die Organe. $ 98. 343
sind: Staatsangehörigkeit, ein bestimmtes Alter, Vollbesitz der
bürgerlichen Ehrenrechte und das Freisein von gewissen Hindernissen
(Vormundschaft, Konkurs, Staatsdienst bei einem außerdeutschen
Staate)?; nach manchen Einzelverfassungen auch Wohnsitz
innerhalb des betreffenden Staates? ®,
Die Frage, ob ein Mitglied der ersten Kammer befugt sei,
auf seine Stelle zu verzichten, kann nicht allgemein, sondern
nur auf Grund spezieller Prüfung derjenigen Bestimmungen entschieden
werden, welche durch die Verfassungen für die einzelnen
Kategorien von Mitgliedern aufgestellt sind. Wo die Annahme
des Sitzes nicht von dem freien Belieben des einzelnen Mitgliedes
abhängt, muß im Zweifel angenonmen werden, daß dasselbe auch
zur Resignation nicht befugt ist*.
ı Preuß, Verordnung vom 12. Okt. 1854 8 7, Bayr. Verf. Tit. VI S 5,
Württ. Verf. $ 134 und 135 (Fassung vom 16. Juli 1906; vgl. mit G. vom
31. Dez. 1861, betr. die Unabhängigkeitsstellung der staatsbürgerlichen
Rechte vom religiösen Bekenntnis, und G., betr. einige Abänderungen des
IX. Kapitels der Verfassungsurkunde, vom 26. März 1868 Art. 1), Hess. G.
vom 8. Nov. 1872 Art. 10 und 11 (Fassung vom 3. Juni 1911).
® Preuß. V. vom 12. Okt. 1854 8 7.
® [Die Ansicht der Voraufl. (S. 309 N. 3), daß, wo die Landesgesetze
Wohnsitz im Einzelstaate fordern, jetzt Wohnsitz im Reiche genüge, ist
unbegründet. Sie läßt sich insbesondere nicht auf RV. Art. 3, auch nicht
auf $1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. Nov. 1867 stützen. Richtig Arndt,
Komm. 392; v. Rönne-Zorn, Preuß. St.R. 1 285; Bornhak, Preuß. St.R. 1 402.)
4 In Preußen besitzen die Mitglieder des Herrenhauses kein Recht, ihr
Amt niederzulegen, da $$ 8 u. 9 der Verordnung vom 12. Okt. 1854 eine
Anzahl von Erlöschungsgründen der Mitgliedschaft aufführen, uuter welchen
sich die Resignation nicht befindet. In diesem Sinne hat sich auch die
Matrikelkommission des Herrenhauses ausgesprochen. And. Ans.: Bornhak,
Preuß. Staatsr. 1 403, 404; v. Stengel in Marquardsens Handb. 76; v. Frisch,
Thronverzicht 13. Zweifelhaft äußern sich v. Rönne, Preuß, Staatsr. ($ 56)
1 216 ff.; H. Schulze, Preuß. Staater. $ 159. v. Rönne-Zorn 1 288 und Arndt,
Komm. 393 halten die Niederlegung nur mit Genehmigung des Königs für
zulässig. Für Bayern behauptet Seydel-Piloty, Bayr. Staatsr. 1 244, 245
die Möglichkeit eines Verzichtes; dieser Auffassung entspricht auch die
Praxis der bayrischen Reichsratskammer. Über ürttemberg vgl.
R.v. Mohl, Württemberg. Staatsr. 3 99, der die Möglichkeit einer Resignation
in Abrede stellt und v. Sarwey, Württemberg. Staatsr. 2 165, der sie bejaht.
Durch $ 158 der Württ. Verf. in der Fassung des G. vom 16. Juli 1906 ist
der Austritt aus der Ersten Kammer durch „freiwilligen Entschluß“ nunmehr
ausdrücklich zugelassen. In Sachsen steht der freiwillige Austritt aus der
Ersten Kammer gewissen Gruppen von Mitgliedern frei. . ©. Mayer,
Sächs, Staater. 1%, 123. In Baden ist die Verzichtbarkeit der durch Wahl,
durch Ernennung oder durch Berufung als Stellvertreter begründeten Landtagsmitgliedschaft
jetzt ausdrücklich anerkannt: Verf. $ 39 in der Fassung
des G. vom 24. Aug. 1904. Der Verzicht ist bei versammeltem Landtage
dem Präsidenten der betr. Kammer, sonst dem Präsidenten des Staatsministeriums
schriftlich zu erklären; die Erklärung ist nicht widerruflich. —
Ein allgemeines Recht der Mitglieder der ersten Kammern, auf ihre Stellung
zu verzichten, behaupten Jellinek, System 174, 175 und v. Frisch, Thronverzicht
15, 16. Nun ıst zuzugeben, daß die Ernennung durch den Monarchen
an und für sich den Verzicht nicht ausschließt. Denn, wie Jellinek mit
Recht ausführt, sind die vom Monarchen ernannten Mitglieder diesem gegenüber
ebenso unabhängig wie die gewählten Abgeordneten gegenüber ihren
