1874.

100  I.  Verfassung.  88  111—114.

sondern  nur  begntachtend  und  nur  in  den  Fällen,  wo  der  König  solche
Beschwerden  zur  Begutachtung  an  dasselbe  bringt.

a  112.

13)  Königliche  Sanction  der  ständischen  Beschlüsse  in  Landesangelegenheiten.


Alle  ständische  Beschlüsse,  welche  auf  eine  Angelegenheit
des  Landes  Bezug  haben,  bedürfen,  um  wirksam  zu  werden,
der  ausdrücklichen  Sanction  des  Königs.

8  113.
14)  Königliche  Resolutionen  auf  die  ständischen  Anträge.

Auf  jeden  von  den  Ständen  an  den  König  gebrachten
Antrag  wird  ihnen  eine  Entschließung,  und  zwar  im  Ablehnungsfalle
  unter  Angabe  der  Gründe,  wo  möglich  noch
während  der  Ständeversammlung,  ertheilt  werden.  Dieß
gilt  insbesondere  auch,  wenn  der  Antrag  auf  Erlassung,
Aufhebung  oder  Abänderung  eines  Gesetzes  gerichtet  war.

S.  zu  §  111.  Anm.  1.

8  114.
15)  Ständische  Deputationen  außer  der  Zeit  des  Landtags.

Die  Ständeversammlung  darf,  mit  Königlicher  Genehmigung,
  zu  Vorbereitung  bestimmt  anzuzeigender  Berathungsgegenstände
  und  zu  Ausführung  von  Beschlüssen  in  ständischen
  Angelegenheiten,  welche  die  Königliche  Sanction  erhalten
  haben,  Deputationen  ernennen,  welche  zu  diesem
Zwecke  in  der  Zwischenzeit  von  einem  Landtage  zum  andern,
  ingleichen  während  der  Vertagung  der  Ständeversammlung,
  zusammen  treten  und  thätig  sein  können.

Die  Worte  „ingleichen  während  der  Vertagung  der  Ständeversammlung“
  wurden  durch  das  VG.  von  1874  (III)  eingefügt,  zur
Beseitigung  erhobener  Zweifel.