Boriluth.  267

wem  in  ditsem  Falle  die  Unterhaltungepflicht  obliege,  der  Rechteweg  zuläfsig.
(Obertr.-Erl.  vom  28.  Januar  1857,  Entsch.,  Bd.  XXXV.  S.  180.)

6  19.  Niemand  darf  an  öffentlichen  Flüssen,  wenngleich  auf  seinem  Eigenwume,
  Schleusen  und  Wehre  anlegen  oder  ändern,  ohne  daß  zuvor  die  Nachbarn
vernommen  und  die  Einwilligung  des  Staates  beigebracht  worden.  (8  97,  Tit.  8,
Thl.  1I,  und  §  61,  Tit.  15,  Thl.  II  d.  Allg.  Landr.)

15.  Hapitel.
Vorflst'#.

)  Allmeine  Borschrisin.

.  Gegen  das  außerhalb  der  ordentlichen  Kanäle  und  Gräben  ablaufende
Wasser  ist  jeder  Eigemhümer  seine  Grundstücke  zu  decken  wohl  befugt.  (§  102,
Tit.  8,  Thl.  II  d.  Allg.  Landr.

Wenn  er  dies  thut,  so  hat  der  oberhalb  liegende  Besitzer,  obgleich  jener  das
überlaufende  Wasser  bisher  noch  niemals  gewehrt  hat,  gegen  die  Handlungen  desselben
  *P  Besitzklage.  (Obertr.-Erk.  vom  25.  Oktober  1849,  J.-Minist.-Bl.,
S.  102.

t  2.  Kann  iedoch  der  oberhalb  liegende  Besitzer  dergleichen  Wasser  durch
die  auf  seinem  Grund  und  Boden  zu  machenden  Veranstaliungen  nicht  abführen,
so  ist  der  umterhalb  liegende,  d.  h.  der  angrenzende  Nachbar  selbiges  anzunehmen
und  also  dem  obern  die  Vorfluth  zu  geslatten  verbunden.  (§  103,  Tit.  8,  Thl.  II

daß  das  Regen=  und  Traufwasser,  welches  auf  seinem  Grundstucke  sich  ansammelt,

nicht  den  Boden  durchdringe  und  in  das  Nachbargrundstück  einziehe.  Die  vorstehenden

  Vorschriften  beziehen  sich  nur  auf  ländliche  Grundstücke.  (Obert.Erk.
Juli  1860,  Archio  f.  Rechtef.,  Bd.  XXXVII,  S.  333.)

Aber  ebenso  darf  auch  kein  Eigenthümer  auf  seinem  Grund  und  Boden  Vorrichtungen
  trefsen,  um  das  Sammelwasser  dem  nachbarlichen  Grundstücke  zuzuleiten.
Ist  eine  solche  Ableitung  nothwendig,  so  muß  sie  in  den  gesetzlichen  Formen  nachgesucht
  und  nach  Inhalt  der  Gesetze  begründet  werden.  (Obertr.  Erl.  vom  3.  Januar
  1861,  Archiv  f.  Rechtef.,  Bd.  XL,  S.  119.)

6  3.  Die  unterhalb  liegenden  Besitzer  sind  zur  Aufnohme  des  Wassers
nicht  verpflichtet,  sobald  es  einem  unter  ihnen  durch  natürliche  Hindernisse  unmöglich
  wird,  das  solchergestalt  anzunehmende  Wasser  weiter  abzuleiten.  (8  104,
Tit.  8,  Thl.  II  d.  Allg.  Landr.)

Doch  kann  auch  in  diesem  Falle  der  Staat  die  unterhalb  liegenden  Nachbarn
zu  Gestattung  der  Vorfluth  anhalten,  wenn  die  Vortheile  des  oberhalb  gelegenen
Besitzers  den  Schaden  des  unteren  beträchtlich  Uberwiegen  und  Ersterer  dem  Letteren
diesen  ganzen  Schaden  -vollständig  zu  vergüten  bereit  und  vermögend  ist.  (§  105

a.  a.  O.)
Auch  diese  Vorschrift  bezieht  sich  nur  auf  ländliche  Grundstücke.  (Obertr.-Erl.
vom  10.  Februar  1859,  Entsch.,  Bd.  XL,  S.  34.)