Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Zweites  Statut.

Tirel  III.
Von  den  Wirkungen  der  Bildung  der  Majerate.

Abschnitt  2.

Veon  der  Wirkung  der  Bildung  der  Masorate
in  Hinsicht  auf  die  Güter,  woraus  sie
bestehen.

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Von  der  Eigenschaft  der  Gürer.

Art.  40.  Die  Güter,  welche  die  Majorate
  bilden,  sind  unverdußerlich;  sie  können
weder  verpfänder,  noch  in  Beschlag  (genommen
  werden.  Nichts  desto  weniger  dürfen  die
Kinder  des  Stifters,  die  für  ihren  Pflichttheil
  nicht  aus  den  freien  Gütern  ihres  Var
ters  befriediget  worden,  dessen  Ergänzung
aus  den  Gütern  sodern,  welche  von  dem  Vater
  für  die  Majorats-Stiftung  gegeben  worden
  sind.

Art.  41.  Jeder  Akt  des  Titelträgers  von
Verkauf,  Schankung  oder  anderen  Vercusserung
  dieser  Besizungen,  jeder  Akt,  der  sie
mit  einem  Hrtvilegium  oder  mit  einer  Hypothek
  beschweren,  jedes  Urtheil,  das  solche
Akte  gültig  erklären  würde,  sind,  außer  den
hier  unten  ausgedrückten  Fällen,  null  und
nichtig.

Art.  42.  Die  Nichtigkeit  der  Urtheile
soll  durch  Unsern  Staatsrath  in  der  durch
Unsere  Dekrete  vom  11.  Juni  und  a#.  Juli
1800,  die  Angelegenheiten  der  Verwaltungs-Streitigkeiten
  betreffend,  vorgeschriebenen
Form,  es  sey  nun  auf  Veranstaltung  des
Tuelträgers  des  Majorats,  oder  auch  auf

 

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Nachsuchung  des  General:  Prokuraters  des
Siegelamtes  der  Titel,  ausgesprochen  werden.
Art.  43.  Wu  verbieten  den  Notaren,
diese  im  Artikel  Al.  erwähnten  Akten  anzunehmen,
  den  Vorgesezten  der  Einregistrirung,  sie
einzutragen,  und  den  Richtern,  ihre  Gültigkeit
  auszusprechen.

Art.  44.  Wir  verbieten  gleichermassen
allen  Wechsel-  Agenren  bei  Absezung,  ja  sogar
  unter  noch  viel  schwererer  Ahndung,  und
wenn  der  Fall  eintritt,  unter  der  Stcafe  in
die  Kosten,  den  Schaden  und  die  Interessen
verurtheilt  zu  werden,  auf  gerade  oder  indie
rekte  Art  die  Inskriptionen  und  Aktien  der
Bank,  die  mit  dem  im  Artikel  §.  festgesezeen
Stempel  bezeichner  sind,  zu  negoziren.

Art.  45.  Die  Güter  der  Majorate  können
nicht  mit  irgend  einer  gesezlichen  uoch  gerichtlichen
  Hypethek  belegt  werden.

Art.  46.  Wenn  jedoch  in  Gemäßheit
einer  legalen,  vor  Beohachtung  der  Forma
litcten  des  Art.  13.  erworbenen,  nach  Vorschrift
  des  Coder  Napoleon  nicht  befreiren  oder
erfüllten  Hypothek,  eine  Verringerung  des
Werths  der  Majorats-Güter  elnereten  sollte,
so  muß  der  Titular,  wenn  er  dazu  aufgefodert
  wird,  die  zur  Dotation  seines  Titels  gehörigen
  Güter,  die  durch  die  Wirkung  der
Hopothek  davon  distrahirt  worden  sind,  ergänzen
  oder  ersetzen.

.  2.
Vom  Genuß  bieser  Gücter.

Art.  47.  Der  Genuß  der  Güter  folgt
dem  Titel  auf  alle  Köpfe,  auf  welchen  er  nach
den  Verfügungen  des  Art.  34.  haftet.