Zweiundzwanzigstes  Kapitel.  Die  Garantien  des  öffentlichen  Rechtes.  789

Garantien  des  Völkerrechtes  eingehender  zu  verfolgen,  würde
die  Aufgabe  einer  allgemeinen  Staatsrechtslehre  übersteigen.

I.  Über  soziale  Garantien  des  öffentlichen  Rechtes  genügen
  wenige  Worte,  da  auf  früher  Angeführtes  hingewiesen
werden  kann.  Die  großen  gesellschaftlichen  Mächte:  die  Religion,
Sitte,  soziale  Sittlichkeit,  kurz:  die  Gesamtheit  der  Kulturmächte
und  die  durch  sie  geschaffenen  Interessen  und  Gliederungen  wirken
ununterbrochen  an  dem  Auf-  und  Fortbau  des  Rechtes  und  gewähren
  die  stärkste,  durch  andere  Mächte  nur  vervollkommnete
Bürgschaft  seiner  Geltung.  Sie  bilden  die  mächtigste  tatsächliche
Einschränkung  aller  in  abstrakt  juristischen  Vorstellungen  lebender
Willkür  und  bestimmen  mit  einer  die  Wirksamkeit  bewußten
Willens  übersteigenden  Kraft  das  reale  Leben  staatlicher  Institutionen
  und  die  Geschichte  der  Staaten.  Sie  wirken  aber
vermöge  ihrer  Natur  auch  bestehendem  Rechte  entgegen,  können
ebensowohl  rechtszerstörend  als  rechtserhaltend  auftreten.  Sie
wirken  ferner  in  der  Regel  im  großen,  nicht  oder  doch  häufig
nicht  im  einzelnen  Rechtsfalle.  Darum  sind  soziale  Garantien
zwar  für  sich  allein  imstande,  einem  Rechte  die  Geltung  zu  gewähren,
  doch  ist  solches  Recht  nur  unvollkommen  verbürgt,  daher
selbst  ein  unvollkommenes  Recht.

Solche  soziale  Garantien  haben  aber  niemals  irgendeiner
dauernden  Ordnung  staatlicher  Verhältnisse  gemangelt.  An  ihnen
hat  selbst  die  Willkür  der  sich  von  jedem  menschlichen  Gesetz
losgelöst  dünkenden  Machthaber  eine  Grenze  gefunden  oder  durch
sie  ein  Ende  genommen.

II.  Politische  Garantien  liegen  in  den  realen  Machtverhältnissen
  der  organisierten  staatlichen  Faktoren:  der  Staaten
selbst  in  völkerrechtlichen,  der  Staatsorgane  in  staatsrechtlichen
Verhältnissen.  Die  bedeutsamste  politische  Garantie  der  staatlichen
Ordnung  liegt  in  der  Art  der  Machtverteilung,  die  in  der  Organisation
  des  Staates  zum  Ausdruck  kommt.

Solche  Machtverteilung  kann  zum  Zwecke  der  Gewähr  des
öffentlichen  Rechtes  beabsichtigt  sein,  sich  aber  auch  durch  ihr
bloßes  Dasein  in  dieser  Weise  bewähren.  Die  Notwendigkeit,
einen  großen  Teil  der  Geschäfte  durch  Beamte  besorgen  zu
lassen,  hat  auch  in  absoluten  Staaten  eine  Einschränkung  der
realen  Fürstenmacht  bedeutet,  die  allerdings  ebensosehr  eine
Gewähr  des  Rechtes  wie  deren  Gegenteil  im  Gefolge  haben