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Diese Freizügigkeits= Konvention lassen
Wir durch das allgemeine Regierungsblatt
bekannt machen.
München den 30. Oktober 1371.
Mar Josephp.
Graf von Montgelas.
Auf kduiglichen allerhöchsten Befehl
der General-Sekretér.
Baumiller.
(Die Anwendung des §. 2. der Verordnung
vom 14. Maͤrz 1807 auf Dienstboten de-
treffend.)
Wir Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
Auf eine berichtliche Anfrage Unsers Ober-
Appellationsgerichtes vom 15. Oktober lau-
fenden Jahres,
Ob in Gemäßheit des C. 2. Unserer Ver-
ordumg vom 14. März 1807 (Regie-
rungsblatt desselben Jahres Seite 577.)
Dienstboten nach den Gesezen des Orts,
an welchem sie in Diensten stehen, oder
nach den Gesezen ihres Fori originis zu
bestrafen seyen?
beschließen Wir, wie folgt:
Da Wir bei Unserer oberwähnten Ver-
ordnung vom 14. März 1807 Unsere Haupt-
absicht darauf gerichtet hatten, bei der Ver-
schiedenheit der in Unserm Königreiche noch
geltenden Strafgesezen, wenigstens in der
Anwendung auf die Handlungen einzelner
Individuen eine Gleichförmigkelt herzustel-
len, und die sonst umanflößlichen Widersprü#-
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che moͤglichst zu entfernen, welche, wenn
die Geseze des Ortes der begangenen That
entscheiden sollten, alsdann nothwendig eut-
stehen müßten, wenn der Inquisit an ver-
schiedenen Octen Unsers Königreichs, wo
verschiedene Strafgeseze gelten, Verbrechen
begangen hätte: so kann, was die obenbe-
merkte Frage betrifft, nicht anders als für
die Geseze des Fori originis entschieden
werden, von welchen ohnehin zu vermuthen,
daß sie den Inquissten besser, als die seines
gegenwärtigen zufälligen Aufenthaltes, be-
kannt seyen. Hienach haben sich die Gi-
richtshöfe Unsers Reiches zu achten.
München den 2. November 1811.
Max Joseyph.
Graf Reigersberg.
Auf kdniglichen allerhbchsten Befehl
der General-Sekretär.
Nemmer.
Auftrag.
An sämrliche allgemeine und besondere, dann
Patrimonial = Steiftungs= und Kommunal=
Administrationen des Isar-Kreises.
(Das Bauwesen betreffend.)
Im Namen Seiner Majestät des Königs
Werden hiedurch sämtliche allgemeine und
besondere, dann Patrimonial-Srifrungs=
Administcationen, so wie alle Kommunal=
Administrationen des Isar-Kreises ange-
wiesen, bie tabeklarischen Monats-Anzeigen
über bewirkte Stiftungs= und Kommunal-=
