Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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ordnet,  daß  der  Klaͤger  gleich  mit  der  Klagschrift,

  und  der  Beklagte  mit  der  Antwort

bei  drei  Reichsthaler  Strafe  einen  Anwalt  zu
den  Akten  bestellen  solle,  damit  ihm  die  Aus
sertigungen  insinuirt  werden  mögen.

Da  indessen  wahrzunehmen,  daß  dieses
Gesez  einige  Zeit  her  nicht  durchgehends  beob,
achtet  werde,  indem

a)  mehrere  Siegelmäßige  besonders  auswärtige
  Parteien  öfters  entweder  gar  keinen

Mandatar,  oder  solche  Personen  hiezu

aufstellen,  die  von  der  Uebernahme  der  Nesolutionen

  theils  zuvor  nicht  unterrichtet,
theils  mit  keinem  Geld-Vorschuße  zur

Bezahlung  der  Expeditions  -Taren  versehen

  sind.  —  Ferner

b)  einige  vom  Size  des  Appellazionsgerichts
entsernte  Rechtsanwälte  in  den  eingereichten
  Schriften  zwar  einen  Mandatar  ad
insinnandum  anzeigen,  wovon  aber  derselbe
  zuvor  eben  so  wenig  unterrichtet,
als  mit  GeldFVorschuß  zur  Auslösung
versehen  ist;  endlich

JP#)sogar  einige  hier  aufgestellte  Advokaten,
welche  als  Verfasser  der  Schrift  unterzeichnet
  sind,  kein  Bedenken  tragen,  die  ihnen
zukommenden  Dekrete  dem  königlichen  Expeditionsamte
  mit  der  Aeusserung  zurückzusenden,
  daß  sie  nicht  als  Mandatarü
ad  insinuandum  aufgestellt,  auch  mit
keinem  Tax:  Vorschuße  versehen  seyen,
durch  diesen  Unfug  aber  theils  der  schnelle

Justiz=  Gang  gehemmt,  theils  die  Expeditions"

  Taxen  dem  Aerar  erschweret  werden:

 

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so  wird  obige  Gesezstelle  nach  erfolgter  allerhöchster
  Genehmigung  unter  oͤffentlicher  Bekanntmachung
  und  mit  dem  Anhange  erneuert,
daß  alle  Parteien  ohne  Ausnahme,  so  wie
auch  von  hier  enrfernte  Rechtsanwälte,  wenn
sie  keinen  zuvor  instruirten,  oder  zu  Auslösung
der  Expeditions,  Taxen  mit  bensthigten  Geld-Vorschuße
  versehenen  Auwalt  ad  insinnanckum
hier  am  Size  des  königlichen  Appellazionsgerichts
  aufstellen,  ohne  Nachsicht  mit  der
gesezlichen  Strase  werden  belegt  werden;  der
nämliche  Pönfall  wird  besonders  auch  gegen
die  hiesigen  königlichen  Advokaten  behauptet
  werden,  die  als  Schrift,  Verfasser  unterzeichnet
  sind,  und  daher  wenn  kein  besonderer
Insinuationsanwalt  ernannt  ist,  für  die  Insinuation,
  so,  wie  für  den  königlichen  Expeditions.
  Tax  zu  haften  haben,  und  deswegen
von  ihren  Kllenten  einen  mäßigen,  den  wahr
scheinlichen  Expeditions  Tax  nicht  überschreit
tenden  Vorschuß  einzubringen  ermächtiget  wen
den.  Amberg  den  31.  Juli  1812.

Königliches  Appellazions-Gericht
für  den  Regenkreis.
Freiherr  von  Eckher.
Wisinger.
(Die  dießjäbrige  Herbstprüfung  der  Studien-Lehramts-Kandidaten

  in  Nürnberg  betreffend.)


Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Durch  ein  allerhöchstes  Reskript  vom  zi.
Juli  dieses  Jahrs  wurde  festgesezt,  daß  die
künftig  allfährlich  nur  einmal  im  Herkste  zu
haltende  allgemeine  Prüfung  der  sich  anmel