Metadata : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

110.  Zütdenbußzulrännczen  #w##ltenn  Gältein

1r  4%y  Im:  gegebenei  Falle  kantbelnt-Klaherechi-  lun
solwbiiger  zugestandem  werden,  als  im  dem  angefochtenen
  Heirathsveitrage  ausdrücklich  bestilmint  ist,  daß
der  Uberlehende  Ehesttte  tüd  Eigenthümer  des  Anwesens
  verpflichtet  sei.  s  sicht  init  den  hinkerlässeneii
Kindern  um  die  Elterngüter  in  gesetzlicher  Att  zit  vertiagen,
  hienach  also  die  Frau  des  Vetklagten  näch;
dein  Tode  ihres  Männes  den  Kindern  ihren  ge#-setzlichen
  Erbtheil  auszahlen  soll.  Erst,  wenn  diese“
solches  ulcht  thut,  wächst  den  Kindern  ein:  Klagerecht.
  Aber.n  **  *  !l•  :nÜ  "4  ***½r,n
*..  3)  auch  nach  dem  Tode  des  Vaters  kann  der
ftagliche  Heirathsvertrag  den:  Kindern  erster  Ehe  keiüen.
  Grund  zur.  Klage  nach  der  oben  angeführteii
Landrechtsstelle  bleten.  2  Diese  Gesetzstelle  spricht  nämlich
  nur  von  Zuwendungen  titulo  meré  zrätuito
  et  lucrativo.  Eine  solche  enthält  aber
jeuer  Ehevertrag  nicht.  In  demselben  wurde  von
I.  M.  und  seiner  zweiten  Frau  allgemeine  Gütergemeinschaft
  eingegangen,  und  daher  das  Wirthschaftsänwesen
  nicht  ttulo  mere  gratuito  et  lucrativodor
  Anna  M.  zugewendet,  iüdem  dieselbe  in  dies
genieinschaftliche  Vermögen  auch  1290  fl.  und  Alles
was  sie  in  Zukunft  noch  erwirbt,  einwarf  und  für
den  Fall  des  Vorabsterbens  ihres  Ehemannes  Befriedigung
  der  etwa  vorhandenen  Kinder  oder  Auszahlung
  eines  Rückfalles  von  2100  fl.  und  überhaupk
alle  Passiven  übernahm.  —  B.  Kreittmayr  sagt.
in  den  Aumerk.  zur  angef.  Stelle  „drittens  und  viertens“
  über  den  Unterschied  inter  ttulum  onerosum

vel  lucrativum  et  gratuilum:  T

„Es  fragt  sich  hiebei,  ob  binubus  vel  binubat
deitl  andern  Ehegatten  nicht  wenigstens  titulo
„dotis  vel  donalionis  propter  nuptias  mehrals
  einem  Kinde  voriger  Ehe  zubringen  könne?
—  und  ist  kein  Zweifel  duod  sic,  nachdemjuxla
  gum  13  Nr.  1,  §.  14  Nr.  1  daß  Heirũths: