110. Zütdenbußzulrännczen #w##ltenn Gältein
1r 4%y Im: gegebenei Falle kantbelnt-Klaherechi- lun
solwbiiger zugestandem werden, als im dem angefochtenen
Heirathsveitrage ausdrücklich bestilmint ist, daß
der Uberlehende Ehesttte tüd Eigenthümer des Anwesens
verpflichtet sei. s sicht init den hinkerlässeneii
Kindern um die Elterngüter in gesetzlicher Att zit vertiagen,
hienach also die Frau des Vetklagten näch;
dein Tode ihres Männes den Kindern ihren ge#-setzlichen
Erbtheil auszahlen soll. Erst, wenn diese“
solches ulcht thut, wächst den Kindern ein: Klagerecht.
Aber.n ** * !l• :nÜ "4 ***½r,n
*.. 3) auch nach dem Tode des Vaters kann der
ftagliche Heirathsvertrag den: Kindern erster Ehe keiüen.
Grund zur. Klage nach der oben angeführteii
Landrechtsstelle bleten. 2 Diese Gesetzstelle spricht nämlich
nur von Zuwendungen titulo meré zrätuito
et lucrativo. Eine solche enthält aber
jeuer Ehevertrag nicht. In demselben wurde von
I. M. und seiner zweiten Frau allgemeine Gütergemeinschaft
eingegangen, und daher das Wirthschaftsänwesen
nicht ttulo mere gratuito et lucrativodor
Anna M. zugewendet, iüdem dieselbe in dies
genieinschaftliche Vermögen auch 1290 fl. und Alles
was sie in Zukunft noch erwirbt, einwarf und für
den Fall des Vorabsterbens ihres Ehemannes Befriedigung
der etwa vorhandenen Kinder oder Auszahlung
eines Rückfalles von 2100 fl. und überhaupk
alle Passiven übernahm. — B. Kreittmayr sagt.
in den Aumerk. zur angef. Stelle „drittens und viertens“
über den Unterschied inter ttulum onerosum
vel lucrativum et gratuilum: T
„Es fragt sich hiebei, ob binubus vel binubat
deitl andern Ehegatten nicht wenigstens titulo
„dotis vel donalionis propter nuptias mehrals
einem Kinde voriger Ehe zubringen könne?
— und ist kein Zweifel duod sic, nachdemjuxla
gum 13 Nr. 1, §. 14 Nr. 1 daß Heirũths: