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wird  Ihre  Mitwirkung  in  Anspruch  genommen  werden.  Nicht  minder
wollen  Sie  Ihre  Aufmerksamkeit  der  Ausgleichung  von  Härten  zuwenden,
  welche  die  frühere  norddeutsche  Gesetzgebung  über  die  Kriegsleistungen
  während  des  letzten  Krieges  für  zahlreiche  Gemeinden  zur
Folge  gehabt  hat.

Die  verfassungsmäßige  Rechnungslegung  über  die  Einnahmen  des
Reichs  entbehrt  noch  der  endgiltigen  Regelung  in  materieller  wie  in
sormeller  Beziehung.  Gesetzentwürfe  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben
  des  Reichs  und  über  die  Einrichtung  und  Befugnisse  des  Rechnungshofes
  sollen  diese  von  den  verbündeten  Regierungen  wie  von  dem
Reichstage  empfundene  Lücke  unserer  Instruktionen  ergänzen.

Die  Rechnungen  über  den  Haushalt  der  Jahre  1867  bis  1870
werden  Ihnen  zur  Entlastung  vorgelegt  werden.

Die  rechtliche  Stellung  der  Presse  ist  bereits  im  verflossenen  Jahre
Gegenstand  der  Beratungen  des  Bundesrats  und  des  Reichstags  gewesen.
  Das  Bedürfms  eines  gemeinsamen  Gesetzes  über  die  Materie
ist  außer  Zweifel.  Die  verbündeten  Regierungen  haben  die  von  der
Königlich  preußischen  Regierung  gestellten  Anträge  ihrer  Beratung
unterzogen,  und  sind  bemüht,  in  dem  Ihnen  vorzulegenden  Ergebnisse
ihrer  Beschlüsse  die  berechtigten  Ansprüche  auf  freie  Meinungsäußerung
durch  die  Presse  mit  den  Anforderungen  in  Einklang  zu  bringen,  welche
das  öffentliche  Interesse  mit  nicht  minderem  Rechte  gegen  den  Mißbrauch
  dieser  Freiheit  erhebt.

Eine  Novelle  zur  Gewerbe-Ordnung,  welche  Ihnen  vorgelegt  werden
wird,  soll  die  Schlichtung  von  Streitigkeiten  zwischen  Arbeitgebern  und
Arbeitnehmern  durch  Gerichte,  deren  Mitglieder  aus  beiden  Lebenskreisen
  entnommen  sind,  in  einem  einfachen,  von  jeder  lästigen  Form
befreiten  Verfahren  sichern.  Sie  soll  ferner  Vorsorge  gegen  die  Nachteile
  treffen,  mit  welchen  die  öffentliche  Ordnung  und  die  nationale
Arbeit  durch  rechtswidrige  Einwirkungen  auf  den  freien  Willen  der
Arbeiter,  und  durch  den  rechtswidrigen  Bruch  geschlossener  Verträge
bedroht  wird.

Die  große  Verschiedenheit  der  zum  teil  veralteten,  zum  teil  ungenügenden
  Einrichtungen,  welche  an  den  deutschen  Küsten  zum  Schutze
der  von  Seeunfällen  betroffenen  Personen  und  Güter  bestehen,  hat
den  verbündeten  Regierungen  Anlaß  gegeben,  eine  für  die  gesamte
deutsche  Küste  giltige  Strandordnung  ausarbeiten  zu  lassen,  welche
Ihnen  zur  Genehmigung  vorgelegt  werden  wird.

Die  Ergebnisse  des  vorjährigen  Haushalts  haben  zwar  noch  nicht
endgültig  festgestellt  werden  können,  sie  find  jedoch  bereits  ausreichend

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