Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53) 

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(Nr.  5546.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen  des
Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter  Deichverbandes  im  Betrage  von
30,000  Rthirn.  Vom  28.  Mai  1862.

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Wir  Wilhelm,vonGotteanademKönigvonPteußenu.
verordnen  was  folgt:

Nachdem  von  dem  Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter  Deichverbande
beschlossen  worden,  außer  den  laut  Privilegium  vom  7.  März  1859.  (Gesetz-Sammlung
  für  1859.  S.  123.)  emittirten  120,000  Rthlr.  die  zum  Ausbau
der  Rückstaudeiche  an  der  Ohre  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  ferneren
Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  des  Deichamtes:

zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  Seitens  der  Gläubiger
ünkündbare  Obligationen  im  Betrage  von  30,000  Rchlrn.  ausstellen  zu
rfen,

da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Glaͤubiger  noch  der  Schuldner
etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemaͤßheit  des  KF.  2.  des  Gesetzes  vom
17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  einer  zweiten  Serie  von  Obligationen  zum  Betrage
  von  30,000  Rthlrn.,  dreißig  Tausend  Thalern,  welche  in  300  Apoints
zu  100  Rthlrn.  nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  der
Meliorationskassen-Beiträge  des  Magdeburg-Rothensee-Wolmirstedter  Deichverbandes
  mit  vier  und  einem  halben  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach
der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden  Folgeordnung  spätestens  vom  1.  Januar
1868.  ab  alljaährlich  mit  mindestens  Einem  Prozent  des  Kapitals  unter  Zuwachs
  der  durch  die  fortschreitende  Amortisation  64  ergebenden  Zinsersparnisse
zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch
die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenh#ndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Potsdam,  den  28.  Mai  1862.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Holzbrinck.

(Kr.  58546.  Pro-