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össentlichen Kassen und Anstalten, welche für Rechnung eines solchen Fiskus verwaltet
werden, kann durch das Ministerium, Justizabteilung, Gebührenfreiheit bewilligt
werden, wenn und soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Dasselbe gilt
für dem Fürstentum nicht angehörenden Kirchen und geistliche Stellen.
14.
Die im 8 12 Abs. 1 Ziffer 1, 4 und 5 und die im § 13 geordnete Gebührenfreiheit
erstreckt sich nicht auf die Gebühren in Zuschreibungs-, Hypothekenund
Grundbuchsachen (Sibenter Abschnitt).
Die im §5 12 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 bestinmte Gebührenfreiheit erstreckt sich
außerdem auch nicht auf die in den §§ 7 5, 79, 147, 148, 152 bis 156
bezeichneten Gebühren. Ingleichen bleibt ½ urietndg einer besonderen Gebühr
gemäß der S§ 166 bis 170 auch gegenüber den im § 12 Abs. 1 Ziffer 4 und 5
bezeichneten juristischen Personen oder deren Vertretern vorbehalten.
8 lõ.
Sind bei einem Geschäfte mehrere Personen beteiligt, so darf die einem Beteiligten
nach den §§ 12 und 13 zustehende Gebührenfreiheit dem anderen Beteiligten
nicht zum Nachteile gereichen.
8 16.
Unberührt bleiben die bestehenden Vorschriften, welche für gewisse Rechtssachen
Gebührenfreiheit gewähren.
Gebührenfrei sind insbesondere:
1. alle gerichtlichen Handlungen, welche ausschließlich den öffentlichen Dieust
des Staates oder der Kirche, iusbesondere auch die Haudhabung der
Dienstaufsicht betreffen;
. die Verhandlungen wegen Bestimmung des zuständigen Gerichts (§ 5 des
Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Art. 69 Ziff. II. des Ausführungsgesetzes dazu vom 11. Juli 1899 —
Ges. Samml. S. 94 —j
die auf Antrag der zuständigen Behörde vorzunehmenden gerichtlichen.
Handlungen, welche die Sicherstellung oder die Beitreibung von Kosten,
öffentlichen Abgaben und anderen öffentlichen Gefällen bekresfen, einschließlich
der Eintragung und Löschung von Hypotheken:
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