8.  Gesindeordnung  vom  8.  November  1810.  475
§  158.  Wenn  das  Gesinde  aus  den  §§  145  und  146  angeführten
Gründen  nach  vorher  gegangener  Aufkündigung  seinen  Abschied  nimmt,  so
finden  die  §§  154  und  155  Anwendung.
8  159.  Erfolgt  aber  der  Austritt  nur  aus  der  §  147  bestimmten
Ursache,  so  muß  der  Dienstbote  mit  den  kleinen  Montirungsstücken  sich
begnügen.

Rechtliche  Folgen  einer  ohne  Grund  geschehenen  Entlassung.

8  160.  Eine  Herrschaft,  die  aus  andern  als  gesetzmäßigen  Ursachen
das  Gesinde  vor  Ablauf  der  Dienstzeit  entläßt,  muß  von  der  Obrigkeit
dasselbe  wieder  anzunehmen  und  den  Dienstvertrag  fortzusetzen  angehalten
werden.  75)

*  161.  Weigert  sie  sich  dessen  beharrlich  76),  so  muß  sie  dem  Dienstboten
  Lohn  und  Livre  auf  die  noch  rückständige  Dienstzeit  entrichten.

*  162.  Auch  für  die  Kost  muß  die  Herrschaft  bis  dahin  sorgen.

*  163.  Kann  aber  das  Gesinde  noch  vor  Ablauf  der  Dienstzeit  ein
anderweites  Unterkommen  7))  erhalten,  so  erstreckt  sich  die  Vergütungs-Verbindlichkeit
  der  Herrschaft  nur  bis  zu  diesem  Zeitpunkte;  und  weiter  hinaus
nur  insofern,  als  das  Gesinde  sich  in  dem  neuen  Dienste  mit  einem  geringeren
  Lohne  hat  begnügen  müssen.

75)  Obrigkeit  ist  auch  hier  die
OPol  Beh.  —  Vgl.  Anm.  22.  —  Das
poliz.  Einschreiten  darf  nur  stattfinden,
wenn  das  Gesinde  tatsächlich  entlassen
worden  ist.  Zu  einer  Entscheidung  darüber,
  ob  die  Dienstherrschaft  berechtigt
ist,  das  noch  im  Dienst  befindliche  Gesinde
  zu  entlassen,  ist  die  Pol.  nicht  berufen,
  wenn  sie  auch  hier  vermittelnd
tätig  sein  darf  OVG.  26.  Okt.  89  (XVIII
420).  Die  Anrufung  der  Pol.  ist  im
Falle  des  8  100  eine  Vorbedingung  für
die  Zulässigkeit  einer  Entschädigungsklage
  des  Dienstboten  aus  §  161,  162.
Ein  poliz.  Zwang  gegen  die  Herrschaft
zur  Wiederaufnahme  des  Gesindes  ist
durch  die  Bestimmung  des  8  161  ausgeschlossen.
  Die  Pol.  darf  daher  auch
keine  Zwangsmittel  zu  diesem  Zwecke
androhen.  Ihre  Anordnung  der  Wiederaufnahme
  in  den  Dienst  hat  vielmehr
  im  Falle  der  Zuwiderhandlung
der  Herrschaft  nur  die  Folge,  daß  das
Gesinde  zur  Anstellung  einer  Klage  auf
Entschädigung  berechtigt  wird.  Behufs
ihrer  Entschließung  darüber,  ob  die  beantragte
  Anordnung  zu  erlassen  ist,
muß  die  PolBeh.  zunächst  prüfen,  ob

ein  Gesindedienstverhältnis  noch  zu  Recht
besteht  und  die  Herrschaft  zur  Entlassung
nicht  befugt  gewesen  ist.  Lehnt  die  Pol.
den  Erlaß  der  beantragten  Anordnung
ab  oder  weigert  die  Herrschaft  trotz  der
poliz.  Anordnung  sich,  das  Gesinde
wieder  in  den  Dienst  zu  nehmen,  so  hat
die  Pol.  dem  Gesinde  hierüber  eine  Bescheinigung
  kostenfrei  zu  erteilen,  auf
Grund  deren  das  Gesinde  dann  die
Klage  im  Zivilprozeßwege  anstellen  kann.
—  Nach  Ablauf  der  Dienstzeit  kann
der  Antrag  bei  der  PolBeh.  überhaupt
nicht  mehr,  während  der  Dienstzeit  nur
innerhalb  einer  den  Umständen  angemessenen
  Zeit  gestellt  werden  RGer.
10.  Mai  81  (Gruchot:  Beiträge  XXVI
1047).

76)  Es  bedarf  nur  einer  einmaligen
poliz.  Aufforderung.

77)  Das  Gesinde  braucht  nicht  jeden
Dienst  anzunehmen,  sondern  nur  einen
dem  früheren  entsprechenden  OTr.
15.  Juni  58  (Striethorst:  Arch.  XXX
109).  Der  Beweis,  daß  es  einen  solchen
  Dienst  habe  erhalten  können,  liegt
der  Herrschaft  ob  OTr.  22.  Febr.  59
(Striethorst:  Arch.  XXXII  305).