Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1817. (12)

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b) ausserdem koͤnnen sie auch den Kol- 
legialRaͤthen zu ihrer Erleichterung 
fuͤr minder wichtige Aufsaͤze, jedoch 
unter deren Revision und Unter- 
schrift nach der Anweisung der Praͤ- 
sidenten und Direktoren zugetheilt 
werden. 
3) Sie stehen im RangVerhaͤltnisse nach 
den Kollegial Sekretarien. Bei Er- 
ledigungen kommt ihnen das Bewer- 
bungsrecht auf Sekretärs Stellen, auf 
bandgerichts Assessors Stellen, und bei 
vorzüglicher Befähigung auf Regie- 
rungs Assessors Stellen zu. 
Unserm S:taate Ministerium des Innern 
eröffnen Wir diese Entschliessung zur Nach- 
achcung, und wollen, daß dieselbe durch das 
Regierungsblatt bekannt gemacht werde. 
München den 28. Mai 1877. 
Max Joseph. 
Nach dem Befehle 
Seiner Majestät des Kbnigs. 
Egid von Kobell, 
General Sekretär des kdniglichen 
Staats Rathes. 
  
Sizung 
der geheimen S-taats Rathe Kom- 
mission. 
  
Folgende Rekurs Gegenstände wurden am 
29. Mai 1817 in der Sizung der königli- 
chen Staats Raths Kommission entschteden. 
I) Der Rekurs des Seifensieders Liebl 
von Ruhmannsfelden, Landgerichte Viech- 
tach, im Unter Donaukreise, gegen die dor- 
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tigen Kraͤmmer und Fragner, wegen Gewerbs- 
Beeintraͤchtigung. 
2) Der Rekurs des Johann Seebar 
cher zu Moseck, gegen die Graf Preisingi- 
sche Gure Abministration Brannenburg, wes 
gen Forstrechte Entschaͤdi 
3) Die Nekurs Sache des Freiherrlich 
von Thuͤngen'schen Patrimonial Amts zu 
Burghelm, gegen den Stadtschultheiß Ka- 
simir von Rieneck, Landgerichts Lohr im 
Unter Mainkreise, wegen Holzflössen auf der 
Sinn. · 
4) Die Streitsache des Freiherrn von 
Wolfskehl, gegen die Gemeinde Uektin" 
gen, Landgerichts Homburg im Unter Main- 
kreise, wegen Behütung der Kleefelder, 
Wiesen und Weinberge. 
5) Der Rekurs des Bernhard Wind- 
wart, gegen den Polizei Kommissär Hu- 
ber, wegen Räumung des Bruderhofes. 
6) Der Rekurs des Handelsstandes of- 
fener Gewerbe in Regensburg, wider Johann 
Jakob Gottfried, wegen Gewerbe Be- 
schränkung. 
7. Die Beschwerde des Grafen von Or- 
kenburg Tambach, wegen unentgeltlicher 
Bewirthschaftung der Gemeinde Waldungen 
wurde an das königliche Staais Ministerium 
des Innern gewiesen. 
8) Die Streitsache des Freiherrn von 
Pöôllnitz, gegen die Gemeinde Reusch, 
Landgerichts Ussenheim im Rezarkreise, we- 
gen Ablösung der Frankenberger Schafweide. 
9) Der Rekurs des Pfarrers Vogele 
und Konforten zu Eurichshofen, baudgerichts 
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