Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

468  Rechtsprechung.

gewesen,  mitgetheilt  und  in  dem  von  ihm  diktirten  Schriftsatze  —  Klagebeantwortung
  —  verwendet  hätte.  Die  Revision  ist  verfehlt,  insbesondere
auch  insoweit,  als  sie  verlangt,  daß  der  dem  Angeklagten  zur  Last  gelegte
Vertrauensbruch  durch  derartige  Thatsachen,  wie  sie  vorhin  bezeichnet,
hätte  gestützt  werden  müssen.

Worin  —  unter  Anderem  —  ein  pflichtwidriges  Handeln  des  Anwalts
  zu  finden,  kennzeichnet  der  §  31  Nr.  2  der  Rechtsanwaltsordnung
vom  1.  Juli  1878  (Rl.  S.  177)  dahin,  „daß  der  Rechtsamwalt  seine
Berufsthätigkeit  zu  versagen  hat,  wenn  sie  von  ihm  in  derselben  Rechtssache
  bereits  einer  anderen  Partei  im  entgegengesetzten  Interesse  gewährt
ist".  Darin,  daß  der  Rechtsanwalt,  dem  von  der  einen  Partei  das  Vertrauen
  geschenkt  ist,  ihre  Interessen  zu  vertreten,  demnächst  der  anderen
Partei,  die  ein  entgegengesetztes  Interesse  an  dem  Ausgange  des  Rechtsstreits
  hat,  seinen  Beistand  leistet,  liegt  schon  an  sich  der  Bruch  desjenigen
Vertrauens,  das  die  zuerst  von  ihm  vertretene  Partei  auf  seine  Vertretung
gesetzt  hat.  Die  Thatsache  einer  solchen  ungetreuen  Sachwaltung,  die
pflichtwidrig  in  derselben  Rechtssache  beiden  Parteien  dient,  stellt  den  Mißbrauch
  des  Vertrauens  dar  und  bedarf  es  daher  nicht  noch  einer  weiteren
Spezialisirung  derjenigen  Richtung,  in  welcher  jenes  Vertrauen  gemißbraucht
worden  ist.  Eine  hievon  abweichende  Auffassung  ist  auch  aus  der  angezogenen
  Anmerkung  in  Olshausen,  Strafgesetzbuch  zu  §  356  nicht  zu
entnehmen.  Und  das  Urtheil  des  Reichsgerichts  vom  5.  Oktober  1886
(Rechtspr.  Bd.  8  S.  583)  erklärt  bereits  geradehin,  daß  der  8  31  Nr.  2
der  Rechtsanwaltsordnung  wesentlich  den  Fall  im  Auge  hat,  den  der  §  356
des  StGB.  unter  Strafe  stellt,  daß  ferner  das  Handeln  des  Anwalts,
der  in  derselben  Rechtssache  einer  Partei  gegen  die  andere  dient,  wenn
er  dieser  bereits  gedient  hat,  rechts=  und  pflichtwidrig  ist,  und  daß  endlich
ein  derartiges  pflichtwidriges  Handeln  bei  Rechtsangelegenheiten,  die  im
Prozesse  befangen,  stets  vorliegt,  wenn  der  Anwalt  des  Klägers  demnächst
gegen  ihn  als  Anwalt  des  Beklagten  dient  und  umgekehrt.  Daß  Letteres
in  seiner  ersten  Alternative  vorliegend  geschehen,  hat  der  erste  Richter  festgestellt.
  In  der  Civilprozeßsache  F.,  des  Klägers,  gegen  Sch.,  Beklagten,
diente  der  Angeklagte  zunächst  dem  Kläger  als  dessen  Bevollmächtigter
durch  Anfertigung  und  Einreichung  der  Klage  vom  26.  August  1899,
demnächst  aber  konferirte  er  mit  dem  Beklagten  am  19.  Oktober  1899
über  die  Einwendungen,  die  jener  Klage  entgegenzustellen  seien.  Das
Resultat  der  Konferenz  legte  er  unter  Hinzufügung  eines  neuen  Punktes
in  einem  als  Klagebeantwortung  formulirten  Schriftsatze  nieder,  den  er
dem  Schreiber  des  Vertreters  des  Beklagten  in  die  Feder  diktirte  und  der
dem  Gericht  überreicht  wurde.  In  diesem  Handeln  des  Angeklagten  in
Verbindung  mit  der  unter  ausführlicher,  ebenfalls  rechtsirrthumsfreier