Gesetz,  betreffend  die  Verfassung  des  deutschen  Reichs.  Art.  20.  111

heiten  der  Grundsatz  ausgesprochen,  daß  die  Verletzung  der  im  Reglement
vorgeschriebenen  wesentlichen  Förmlichkeiten,  insbesondere  der  Bestimmungen
über  Anfertigung,  öffentliche  Auslage,  Abschluß  und  Unterzeichnung  der
Wählerlisten,  ferner  über  die  Zahl  der  Mitglieder  des  Wahlvorstandes
(Stenogr.  Ber.  S.  77)  und  die  Führung  der  Wahlprotokolle,  eine  Nichtigkeit
  der  betreffenden  Wahl  zur  Folge  habe.  Mit  Rücksicht  auf  die  bei
den  letzten  Wahlen  bezüglich  der  Führung  der  Gegenliste  vorgekommenen
Unregelmäßigkeiten*)  hat  der  Bundesrath  auf  Wunsch  des  Reichstags  ein
Schema  für  die  Gegenliste  vorgeschrieben,  welches  den  bayrischen  Behörden
durch  Ministerialentschließung  vom  22.  Mai  1871  Nr.  4969  bekannt
gegeben  wurde.

Die  Eintheilung  der  Wahlkreise  wurde  vom  Bundesrathe  vorgegenommen,
  in  Bayern  jedoch  für  das  erstemal  gemäß  Ziff.  III  §  2  des
Vertrags  durch  die  bayrische  Regierung

Hinsichtlich  der  Bildung  der  Abstimmungsbezirke,  welche  den  von
den  Landesregierungen  bezeichneten  und  in  Beilage  D  des  Wahlreglements
bekannt  gemachten  Behörden  zusteht,  wurden  im  Reichstage  mehrfache
Rügen  und  Beanstandungen  beschlossen,  indem  in  einzelnen  Fällen  zu
kleine  Bezirke  gebildet  wurden,  so  daß  es  nicht  möglich  gewesen  ist,  für
den  Wahlvorstand  die  geeignete  Anzahl  von  Mitgliedern  zu  finden  (Sten.
Ber.  1871  S.  13),  während  man  in  anderen  Fällen  von  der  Regel,
daß  wo  möglich  jede  Gemeinde  für  sich  einen  Wahlbezirk  zu  bilden  habe,
abgewichen  ist  und  eine  größere  Zahl  von  Gemeinden  zusammengelegt  hat
(Sten.  Ber.  S.  256  ff.).

Weitere  Rügen  und  Beanstandungen  wurden  im  Reichstage  beschlossen
  wegen  ungerechtfertigten  Einflusses  von  Seite  einzelner  Behörden
und  polizeilicher  Vollzugsorgane  dann  wegen  Mißbrauch  des  geistlichen
Einflusses;  vergl.  Stenogr.  Ber.  1871  S.  41,  228  ff.,  284,  567,  783.

Ferner  wurde  im  Reichstage    ausgesprochen,  daß  da,  wo  andere
Lokale  zur  Verfügung  stehen,  Gastwirthschaften  nicht  zu  Wahllokalen  bestimmt
  werden  sollten  (Sten.  Ber.  S.  13).  Die  Aufnahme  von  Militärpersonen
  in  die  Wählerliste  und  die  Betheiligung  derselben  an  der  Wahl
hatte  die  Ungiltigkeit  der  sämmtlichen  in  dem  betreffenden  Wahlbezirke  abgegebenen
  Stimmen  zur  Folge  (Sten.  Ber.  1871  S.  12).  Sodann
wurde  im  Reichstage  anerkannt,  daß  die  Wahlkreiskommissäre  nicht  befugt
  seien,  Stimmen,  welche  von  dem  Wahlbezirksvorstande  als  giltig  erklärt
  wurden,  für  ungiltig  zu  erklären  (Sten.  Ber.  1871  S.  13  u.  20).

Eine  Wahl  endlich,  in  welcher  ein  Abgeordneter  nur  mit  sehr  geringer
  Majoritãt  gewählt  war,  wurde  vom  Reichstage  beanstandet,  weil

*)  Eine  Zusammenstellung  vorgekommener  Unregelmäßigkeiten  findet  sich  in
Nr.  138  der  Drucksachen    des  Reichstags  von 1871.

**)  Siehe  hiezu  die  Bekanntmachung“  des  Bundesraths  vom  27.  Febr.  1871
(Reichsgesetzbl.  S.  35).