370 Siebentes Buch. Finanzwesen.
eine Erleichterung dahin, daß ihnen der Eingangszoll für eine der Ausfuhr entsprechende
Menge des zur Mühle oder Mälzerei gebrachten ausländischen Getreides
nachgelassen wird. Inhabern von Mühlen oder Mälzereien, welchen die vorbezeichnete
Erleichterung gewährt ist, werden bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate
Einfuhrscheine über eine entsprechende Getreidemenge ertheilt, sofern fie diese Vergünstigung
an Stelle des Erlasses des Eingangszolls für eine der Ausfuhr entsprechende
Menge zur Mühle oder Mälzerei gebrachten ausländischen Getreides
beantragen. Wird ihnen diese Erleichterung nicht gewährt, so werden ihnen auf
ihren Antrag bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate Einfuhrscheine über eine entsprechende
Getreidemenge ertheilt 1.
5 39. Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren ?.
Da nach Art. 35 der Reichsverfassung das Deutsche Reich die Gesetzgebung über
das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Reiche gewonnenen Salzes
und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen
Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der
in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgabe gegen Hinterziehungen,
sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen
Zollgrenze erforderlich find, ausschließlich ausübt, so ist allseitig und
stets angenommen?, daß dem Reiche auch die ausschließliche Befugniß zum Erlaß
der Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen derartige Gesetze zusteht.
Es wäre ein Steuergesetz, welches den ihm unterworfenen Personen unter gewissen
Voraussetzungen bestimmte Handlungen zur Pflicht macht, ein unvollständiges
Gesetz, wenn es nicht Strafandrohungen für den Fall der Unterlassung dieser Handlungen
enthalten würde, und es kann Art. 35 nicht dahin verstanden werden, daß
er dem Reiche nur das Recht zum Erlaß unvollständiger Gesetze als ausschließliches
Recht habe übertragen wollen". Dazu kommt, daß herkömmlich die Zoll= und
Steuergesetze in Deutschland zugleich die Strafen normirten, welche auf ihre Uebertretung
gesetzt waren. Dagegen bezieht sich die ausschließliche Gesetzgebungsbefugniß
nicht auf das Strafverfahren, insbesondere nicht auf das administrative
Strafverfahren. Denn erstens hatte sich die schon im Zollverein bestandene
materielle Gemeinschaft der Gesetzgebung hierauf nicht miterstreckt, und es ist daher
nicht ohne Weiteres anzunehmen, daß Art. 35 die Zuständigkeit des Reiches nach
dieser Richtung hin ausdehnen wollte. Zweitens ist nur die Zoll= und Steuergesetzgebung
ausschließlich Reichssache, die Verwaltung der Zölle und
der gemeinschaftlichen Steuern ist dagegen den Einzelstaaten verblieben (Art. 36),
welche diese Verwaltung zwar nach gleichen Grundsätzen, aber nicht in allen Einzelheiten
übereinstimmend führen sollten 5, und daraus folgt, daß bis auf Weiteres
die nach Art. 35 ausschließliche Gesetzgebungsgewalt des Reiches das Verwaltungsstrafverfahren
gar nicht in allen seinen Einzelheiten mitumfassen kann; daß also für
dieses noch die Landesgesetzgebung zuständig ist. Diese kann sich nur innerhalb
des ihr durch das Reichsrecht freigelassenen Spielraums bewegen.
Das materielle Zollstrafrecht, welches hiernach der ausschließlichen Gesetzgebungsgewalt
des Deutschen Reiches untersteht, ist enthalten: 1) im Vereinszollgesetze
vom 1. Juli 1869 (B.-G.-Bl. 1869, S. 817), 2) im Gesetze, betreffend
die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen
1 Wird also im Inland polnischer Weizen schaft, Bd. V (1885), S. 277—336.
vermahlen und über Danzig ausgeführt, so kann * Arndt, in der Fitschrift für die ges.
die gleiche Menge amerikanischer Weizen zollfrei Strafrechtswissensch., Bd. V, S. 285, Delbrück,
dafür nach Hamburg gebracht werden. Art. 40, S. 33 ff.
* Literatur: Ernst Löbe, Das deutsche 2 Delbrück, J. e.
Zollstrafrecht, Leipzig 1890, Arndt, Das f Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867
administrative Strafverfahren bei Zuwiderhand-(B.-G.-Bl. 1867, S. 81), Art. 5, und hierzu
lungen gegen die Reichs-Zoll= und Steuergesetze, Arndt, Verordnungsrecht, S. 92, Anm. 5.
in der Sitschrift für die ges. Strafrechtswissen-
