Frankreich. 375
Deputation von drei Mitgliedern auseinandersetzen lassen, daß sie diese Bestimmung
nur deßhalb verwerfe, weil sie eine Ausdehnung des Belagerungszustandes
auf ganz Frankreich involviere, eine so ernste Maßregel aber nicht
bloß beiläufig in einer Preßnovelle angeordnet werden könne. Die Novelle
würde nach der Commission lauten: „Erster und einziger Artikel. Jeder Angriff
durch eines der im Art. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1819 vorgesehenen
Mittel (Wort, Schrift, Bild u. dgl.), sei es gegen die Rechte und die Autorität
der Nationalversammlung oder gegen die Rechte und die Autorität der durch
die Dekrete und Entschließungen der Nationalversammlung errichteten Regierung,
wird mit den im Art. 1 des Dekrets vom 11. August 1848 angedrohten
Strafen belegt. Diese Bestimmung darf dem Recht der freien Discussion
über die Verfassungsfragen keinen Eintrag thun.“ Wie man sieht, ist
der Artikel so gefaßt, daß er nicht bloß für die gegenwärtige, sondern auch
für jede Regierung, welche die Nationalversammlung künftig einsetzen könnte,
seine Giltigkeit hat. Woran die Rechte sich in der Regierungsvorlage stößt,
das ist nicht die durch den Entwurf beabsichtigte Einschränkung des Rechts
der freien Meinungsäußerung, sondern die Bekräftigung, welche derselbe für
die herrschende, d. i. die republikanische Staatsform enthält. „Die von der
Nationalversammlung eingesetzte Regierung“ (le gouvernement institué, nicht
blos le gouvernement établi, welches Wort nur einen faktischen und vorlbergehenden
Zustand bedeuten würde), „Umsturzversuche gegen die bestehende Regierung“
— das sind die Ausdrücke und Begriffe, welche die monarchischen
Parteien nicht zulassen zu dürfen glauben; noch weniger wollen sie den Dekreten
und Resolutionen, mit denen der gegenwärtige in ihren Augen provisorische
und zu jeder Stunde widerrufliche Zustand gegründet wurde, durch
namentliche Anführung die Sanction von Grundgesetzen geben. Die Regierung
ihrerseits, welche immer sichtlicher in das republikanische Fahrwasser einlenkt,
bedient sich der bonapartistischen Umtriebe nur als eines Vorwands um der
Nationalversammlung eine neue Bekräftigung des durch den Rivet'schen Antrag
geschaffenen constitutionellen Zustandes abzuzwingen. Eine sehr bezeichnende
Aeußerung läßt Hr. Thiers in der Commission fallen: „Ich muß anerkennen,
daß, wenn wir gut regieren, unser Erfolg der Staatsform zu statten kommen
muß, die uns als Depot anvertraut worden; darum darf man aber nicht von
uns verlangen, daß wir schlecht regieren.“ Wie man fieht, handelt es sich
im Grunde um ganz andere Dinge, als um eine Preßnovelle: Hr. Thiers
will, nachdem er durch den Brief des Hrn. Barthélemy Saint-Hilaire das
Terrain hatte sondiren lassen, einen Schritt weiter in republikanischer Richtung
thun, und die Rechte scheint entschlossen sich dem mit ihrem numerischen Uebergewicht
zu widersetzen. Die Fassung der Commission convenirt der Regierung
eben darum ganz und gar nicht und sie ist schließlich mit der Commission
einverstanden, die ganze Angelegenheit wenigstens bis nach den Osterferien,
vielleicht ad calendas graecas zu vertagen. Die Regierung ist, wenn sie von
ihrem Versuche der Vorlage einen staatsrechtlichen Charakter abstehen muß,
an einem bloßen Strafgesetz gegen die Presse nicht viel gelegen, und sie läßt
nun plötzlich in ihren Organen verbreiten: daß die bonapartistischen Umtriebe,
welche ihr nur einen Vorwand abgaben, in der letzten Zeit an Intensität
bedeutend verloren haben. Uebrigens beschließt selbst die republikanische Linke,
welche der Regierung bisher in dieser Frage treu geblieben, in einer Parteiversammlung,
gegen die Novelle Lefranc zu stimmen. Dagegen läßt sich
die Partei in der nämlichen Berathung durch die Generale Billot und Frébault
für den von der Regierung vorgelegten Armee-Etat gewinnen; die
beiden Fachmänner führen aus, daß ein mit den Armeen der großen Militärstaaten
auf gleicher Stufe stehendes französisches Heer ohne Opfer nicht
herzustellen sei.
13. März. Frankreich kündigt England den Handelsvertrag von 1860.
