Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

190  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

geht,  da  (wegen  des  Schwandes)  aus  dem  Keller  weniger
  Eis,  als  unmittelbar  von  den  Weihern  abgefahren
  werden  kann.  Aus  demselben  Grunde  könnte
die  Abfuhr  von  aus  den  Weihern  gezogenen  Fischen
beschränkt  werden,  wenn  solche  vorher  in  einen  neugebauten
  Behälter  gebracht  und  aufbewahrt  worden
wären.  Ebenso  ist  es  gewiß  keine  willkührliche
Neuerung,  wenn  das  Getreide  von  Aeckern  nicht  unmittelbar
  nach  der  Ernte  abgefahren,  sondern  in  einem
neugebauten  Stadel  gesammelt  und  von  da  nach
Gelegenheit  weiter  verbracht  wird.

Alle  diese  Fälle  reihen  sich  in  den  Bereich  der
naturgemäßen  Benützung  und  ist  chierauf  Art.  8
1.  c.  in  seinen  3  Alternativen  nicht  anwendbar.

Obligationenrecht.  Pollicitatio  zu  Gun-.
sten  einer  Bruderschaft  (pia  causa).
Bayer.  Landr.  Th.  1V  cap.  1  §.  2  und
Anmerk.  hiezu.

Hierüber  äußert  sich  ein  kassator.  Urtheil
des  obersten  Gerichtshofes,  wie  folgt.  Wenn  nun
auch  Bruderschaften,  welche  statutengemäß  religlöse
  Zwecke  verfolgen  und  insoferne  zum  Besten
des  Publikums  gestiftet  seien,  als  sie  dem  Seelenheile
  der  ihnen  Beitretenden  dienen  sollen,  nach
Anm.  lit.  c  zu  Thl.  V  c.  30  8.  II  den  geistlichen
Communitäten  und  den  diesen  gleichgestellten  püs
causis,  wenn  sie  autoritate  episcopali  gestiftet
worden,  beigezählt  würden;  so  könnten  sie  als
öffentliche  Corporationen  doch  nur  erst  nach  erlangter
  landesherrlicher  Bestätigung  nach  älterem  wie
nach  neuerem  Rechte  erachtet  werden,  —  Anm.
lit.  a  S.  II  u.  lit.  a  u.  c  S.  III  a.  a.  O.,  dann
lit,  e  zu  Thl.  III  c.  3  S.  12  Nr.  3;  Ges.  v.  29.
April  1869,  die  privatrechtl.  Stellg.  von  Vereinen
betr.,  Art.  1  —  und  könnten  solchen  Bruderschaften
die  wesentlichen,  mit  dem  Begriffe  der  juristischen
Person  gewöhnlich  verbundenen  Rechte,  z.  B.  das